Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.  Im Einvernehmen mit dem Personalrat der Kreisverwaltung Coesfeld wird

 

Herr Johannes Jasper, Dülmen                  zum Vorsitzenden

und

Herr Wolfgang Janzen, Coesfeld                zum Stellvertreter des Vorsitzenden

 

der Einigungsstelle beim Kreis Coesfeld bestellt.

 

2. Im Einvernehmen mit dem Personalrat der Kreisverwaltung Coesfeld werden insgesamt zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer bestellt, jeweils sechs durch den Kreistag und den Personalrat. Für das jeweilige Einigungsstellenverfahren werden von den vorgenannten sechs Beisitzerinnen und Beisitzern drei - in alphabetischer Reihenfolge abwechselnd - ausgewählt. Die so Bestimmten gelten dann als für das jeweilige Verfahren benannt.

 

3. Der Kreistag bestellt folgende Beisitzer /innen:

 

3.1  Ktabg. Prof. Dr. Voß

3.2  Ktabg. Wessels

3.3  Ktabg. Willms

3.4  Ktabg. Schäpers

3.5  Ktabg. Kohaus

3.6  N.N.; von der FDP-Kreistagsfraktion noch zu benennen

Landrat Püning erläutert den Mitgliedern des Kreisausschusses zunächst die Aufgaben der Einigungsstelle. Diese würde in den Fällen angerufen, in denen zwischen Personalrat und der Dienststelle keine Einigung erzielt werden könnte. Bislang sei ein solcher Fall allerdings noch nicht eingetroffen. Nichtsdestotrotz sei die Stelle einzurichten. Im Einvernehmen mit dem Personalrat seien sechs Beisitzer durch den Kreistag zu bestellen.

Entsprechend der Ergebnisse der letzten Kommunalwahl würde sich nach Hare/ Niemeyer folgende Zusammensetzung der zu bestellenden Beisitzer der Einigungsstelle ergeben:

CDU                3

SPD                1

GRÜNE           1

FDP                 1

 

Die anwesenden Kreistagsfraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und UWG benennen daraufhin die sie vertretenden Kreistagsabgeordneten als Beisitzer. Die in der Sitzung nicht vertretene FDP-Kreistagsfraktion soll gebeten werden, ein Kreistagsmitglied als Beisitzer zu benennen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig