Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der UWG-Kreistagsfraktion vom 04.09.2012 wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen.

Ktabg. Hesse spricht sich für eine Weitergabe an den zuständigen Fachausschuss aus, damit das Thema dort mit Fachleuten eingehend beraten werden kann.

Landrat Püning stimmt mit Ktabg. Hesse über die vorgeschlagene Verfahrensweise grundsätzlich überein. Bevor er jedoch über den Tagesordnungspunkt abstimmen lässt, lege er Wert darauf, auf die im Antrag der UWG-Kreistagsfraktion gemachten Angaben Stellung zu nehmen. LR Püning habe Informationen der Kreispolizeibehörde eingeholt, die belegen, dass die Angaben der UWG-Kreistagsfraktion in der Form nicht richtig sind.

Landrat Püning verdeutlicht, dass der Kreis Coesfeld im Landesvergleich keinesfalls eine „hohe negative Spitzenstellung“ einnehme.

Vielmehr liege der Kreis Coesfeld bei der Unfallhäufigkeitsquote für 2011 mit 830,8 Unfälle/ 100.000 Einwohner auf dem 6. Rang unter 47 Kreispolizeibehörden. Der Kreis liege damit vor den weiteren Mitgliedern der Münsterlandvergleichsgruppe, zu der Borken, Steinfurt, Warendorf sowie Kleve gehörten.

Mit dem Stand von Juli 2012 nehme der Kreis Coesfeld den achten Rang ein. Der Kreis Warendorf liege einen Rang besser, alle anderen Vergleichsbehörden schlechter.

Im vergangenen Jahr seien leider viele Getötete, im Jahr 2012 viele Schwerverletzte zu verzeichnen. Im aktuellen Jahr sei dabei eine häufige Beteiligung von Motorrad- und E-Bike-Fahrern auffällig.

Alle Unfälle würden genauestens analysiert, um eventuell Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Sowohl die Kreispolizeibehörde als auch die Abteilung 36-Straßenverkehr könnten für den Fachausschuss detailliertere Informationen bereitstellen, um eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema wäre zudem auch im Sinne des strategischen Ziels „Sicherheit“ des Kreises.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig