Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.  Der Kreistag stimmt der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH von 26.643.678 € und der Kapitaleinlage des Kreises Coesfeld entsprechend seinem Anteil am Stammkapital zu.

 

2.  Die Mittel werden in den Haushaltsjahren 2013-2017 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen Jahren ausgezahlt.

 

3.  Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der Gesell­schafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis Coesfeld verfügen.

 

4.  Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafter­ver­samm­­lung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über eine Kapitalerhöhung zuzustimmen.

 


Landrat Püning erinnert an den Vortrag des stellvertretenden Geschäftsführers der FMO GmbH, Herrn Brockmeyer, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung.

 

Ktabg. Vogelpohl erinnert an die um die Jahrtausendwende getroffene Entscheidung, die Bauvorhaben am FMO ohne Mittel der Gesellschafter umzusetzen. Seinerzeit habe man auf einen Investor aus der Wirtschaft gehofft, leider vergeblich.

Der FMO brauche ein Konzept, um zukunftsfähig zu werden und am Markt bestehen zu können. Lediglich Geld zur Verfügung zu stellen, greife zu kurz.

 

Ktabg. Rampe wiederholt seine Bitte, regelmäßig über die Entwicklung des FMO im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zu berichten. Hierdurch könne dem möglicherweise entstehenden Eindruck, dass das Kapital dann erhöht werden, wenn das Geld nicht mehr reiche, entgegen getreten werden.

 

Landrat Püning sichert entsprechende künftige Berichte und Informationen zu. Er widerspricht der Auffassung des Ktabg. Vogelpohl, dass Geld „verbrannt“ worden sei. Der FMO habe erfolgreich gearbeitet und habe die Gesellschafter bislang trotz zurückgehender Fluggastzahlen nicht zur „Kasse gebeten“, so wie es beim Flughafen in Dortmund geschehe.

Die Kapitalerhöhung sei für den Kreis Coesfeld überschaubar. Eine stetige Optimierung sei selbstverständlich.

 

Für Ktabg. Kleerbaum ist der FMO alternativlos. Er fordert den Ktabg. Vogelpohl auf, seinen Vortrag den Kollegen in Dortmund zukommen zu lassen, da die Verluste des dortigen Flughafens i.H.v. 20 Mio. € von den Stadtwerken zu zahlen seien. Der FMO dagegen schreibe im operativen Geschäft eine „schwarze Null“. Seine Fraktion werde der Kapitalerhöhung zustimmen.

 

Ktabg. Vogelpohl erinnert, dass einige Flughäfen besser als der FMO seien und man von diesen lernen sollte.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               42 JA-Stimmen

                                                      6 NEIN-Stimmen