Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die unter I. genannten Maßnahmen erneut anzumelden.

LR Püning stellt dar, von der Verwaltung würden die aufgeführten Maßnahmen als weiterhin notwendig erachtet und vorbehaltlich eines anders lautenden Votums des Kreistages wieder angemeldet.

Ktabg. Schulze Esking bittet zunächst um Mitteilung, ob der Verwaltung Informationen über die Anteile der Mittelverwendung für Erhaltung bzw. Neubau vorliegen.

LR Püning erklärt, dass eine schriftliche Mitteilung nicht vorliegt. In der Zeitung sei hierüber spekuliert worden.

Ktabg. Pieper äußert ihre Bedenken, ob in Zeiten knapper werdender Mittel alle Forderungen und Vorhaben aufrecht erhalten werden sollten. Eventuell sollte über eine Rangfolge innerhalb der Maßnahmen nachgedacht werden. Ktabg. Kleerbaum fordert Ktabg. Pieper daraufhin auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Ktabg. Schäpers bekundet, es sei ihr Wunsch keine Rangfolge machen zu müssen.

Landrat Püning ist zuversichtlich, dass der Bund nach objektiven Gesichtspunkten eine Prioritätenlisten für sein Folgeverfahren erarbeiten wird und die Städte und Gemeinden ihrerseits als dringend eingestufte Maßnahmen ebenfalls anmelden werden. Es habe verwaltungsseitig keine ausdrückliche Abfrage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gegeben. Ihm seien aus den Gesprächen mit den Städten und Gemeinde auch keine neueren, über die aufgeführten Maßnahmen hinausgehenden, Projekte bekannt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14    JA-Stimmen

                                                    2      Enthaltungen