Geschäftsführer Tranel geht auf zwei aktuell laufende Klageverfahren ein, in der Kreis involviert sei.

 

Klageverfahren 1: Integration des Fachbereichs Bus in den ZVM

 

Hier hat der Kreis Steinfurt Klage gegen den Zweckverband SPNV Münsterland eingereicht. Die Rechtsanwaltsgemeinschaft Baumeister, Münster hat zwischenzeitlich bereits eine Klageerwiderung eingereicht. Derzeit ruht das Verfahren

 

Klageverfahren 2: Ausbildungspauschale

 

Der Kreistag hat eine allgemeine Vorschrift erlassen, die die Auszahlung der Mittel regelt. Die Deutsche Bahn, vertreten durch die Westfalen Bus GmbH, hat hiergegen Klage eingereicht. Auch dieses Verfahren ruht derzeit. Derzeit wird auf Ausführungsrichtlinien aus Brüssel gewartet. Die Rechtsanwaltsgemeinschaft BBG und Partner, Bremen rät im Übrigen zur Anpassung der Vorschrift. Dies könnte eine verbesserte Position vor Gericht zur Folge haben. Laut Geschäftsführer Tranel soll das Thema zur nächsten Beratungsfolge (März 2013) wieder auf die Agenda genommen werden.