Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die Bundesmittel für die berufliche Eingliederung werden im Jahre 2013 wie folgt auf die Teilbudgets aufgeteilt:

 

I.     Eingliederungsleistungen aus dem Vermittlungsbudget:	225.000 €	6,85 %
II.     Maßnahmen zur Aktivierung und berufl. Eingliederung:	1.020.000 €	31,05 %
III.     Leistungen zur beruflichen Eingliederung:	1.100.000 €	33,49 %
IV.     Bildungsgutscheine:	290.000 €	8,83 %
V.     JobPerspektive § 16e SGB II:	340.000 €	10,35 %
VI.     Sonderprogramm Perspektive 50plus:	270.000 €	8,22 %
VII.     Freie Förderung:	25.000 €	0,76 %
VIII.     Erstattungen aus Vorjahren:	15.000 €	0,46 %
Summe:	3.285.000 €	100,00 %

Eine Anpassung der Teilbudgets durch die Verwaltung ist möglich. Der örtliche Beirat wird über diese Änderungen informiert.

 

Ktabg. Willms führt aus, dass der örtliche Beirat den Vorschlag der Verwaltung zur Aufteilung des SGB II-Eingliederungsbudgets 2013 mit Konsens versehen habe. Sie erklärt für die CDU-Fraktion, dass der vorgeschlagenen Aufteilung des Eingliederungsbudgets zugestimmt werde.

 

Ktabg. Wilhelm äußert den Wunsch, dass der Ausschuss im nächsten Jahr über das Sonderprogramm Perspektive 50plus informiert werde.

 

Ktabg. Pieper fragt, ob die Gründe für die Kürzung der Eingliederungsmittel um 12 % bekannt seien. Ferner möchte sie wissen, warum die Mittel für die Drittvermittlung gekürzt worden seien.

 

FBL Schütt führt aus, dass der Bund die Eingliederungsmittel insgesamt kürzen werde. Im Dezember 2012 werde die entsprechende Verordnung erwartet.

 

AL Bleiker erklärt, dass die Mittel für die Drittvermittlung aufgrund der Entwicklung in 2012 herabgesetzt worden seien. Es seien bisher lediglich etwa 56.000 € abgefragt worden. Viele Personen hätten im Übrigen schon an den entsprechenden Maßnahmen teilgenommen, deshalb sei beabsichtigt, neue Wege zu beschreiten. Es würden zukünftig individuelle Aktivierungsgutscheine ausgestellt, dadurch würde ein vergleichbarer Personenkreis erreicht.

 

Vorsitzende Schäpers lässt anschließend über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig