Beschluss:

 

Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2013 in den einzelnen Produktgruppen ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen im Produktbereich 51

 

Produktgruppen

 

51.01  - Familienunterstützende Maßnahmen                                               

51.02  - Hilfen in Erziehungsangelegenheiten                                               

51.03  - Weitere Unterstützungen und Hilfen /

  Leistungen nach dem BEEG                                                           

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Ktabg. Danielczyk stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem Haushalt zu. Die Kennzahlen spiegelten die gute Arbeit der Verwaltung wieder und man sehe keine weiteren Einsparpotentiale.

 

Ktabg. Wilhelm stimmt im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls zu.

 

Ktabg. Schäpers weist darauf hin, dass der SPD-Fraktion die Ansätze als zu hoch erscheinen. Man solle mehr darauf achten, dass mit Blick auf die Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept genauer abgerechnet wird.

Darüber hinaus sei im vergangenen Jahr ausführlich über die Elternbeiträge gesprochen worden. Die zu verzeichnenden Mehreinnahmen sollten möglichst dazu genutzt werden, um auf die lineare Erhöhung der Elternbeiträge zu verzichten.

 

FBL 2 Schütt gibt zu bedenken, dass der Haushalt immer sehr früh vorbereitet würde und zu diesem Zeitpunkt die Kindergartenbedarfsplanung noch nicht abgeschlossen sei. Darüber hinaus seien Elternbeiträge schwer kalkulierbar, da insbesondere das Buchungsverhalten der Eltern sowie Einkommensänderungen die Höhe der Beitragseinnahmen bestimmen.

Hinsichtlich der Regelungen zur Geschwisterkindbefreiung bei gleichzeitigem beitragsfreien Kindergartenjahr habe man sich im Jugendhilfeausschuss darauf verständigt, Beitragsausfälle nicht zu übernehmen. Dies alles zu den Erkenntnissen von damals.

Seinerzeit habe das Land eine Elternbeitragsquote von 19 % an den Betriebskosten unterstellt, das Kreisjugendamt liege zurzeit bei rund 16 %.

 

Mitglied Nagerski weist darauf hin, dass Eltern sinkende bzw. zumindest stabile Elternbeiträge erwarteten. Die Einkommen der Eltern würden ebenfalls nicht immer entsprechend um 1,5 % steigen.

 

Ktabg. Schäpers stellt den Antrag, dass in diesem Jahr Elternbeiträge nicht linear erhöht werden.

 

Sodann lässt Vorsitzender Wobbe über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Auf die lineare Erhöhung der Elternbeiträge wird verzichtet.

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Ergebnis der Abstimmung:     5 Ja-Stimmen

                                                8 Nein-Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit ist der Antrag von Ktabg. Schäpers abgelehnt.

 

Anschließend lässt Vorsitzender Wobbe über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    0 Nein-Stimmen

                                                    6 Enthaltungen