Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                  Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                              Seiten 18 – 25

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                          Seiten 26 – 30

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 31 – 35

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 45 – 51

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 52 – 56

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                        Seiten 57 – 62

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 65 – 69

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 70 – 77

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 78 – 81

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 85 – 90

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 91 – 97

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                     Seiten 101 – 106

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                          Seiten 107 – 115

70.03        Gewässerschutz                                                                      Seiten 116 – 121

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 122 – 127

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2013 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Einleitend skizziert FBL Dr. Scheipers die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres.

 

Ktabg. Schulze Esking lobt die Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion für die Bemühungen zur Aufstellung eines sparsamen Haushaltes. Man sei im Besonderen erfreut darüber, dass eine Besetzung der zusätzlichen Personalstellen im Bereich der Abteilung 70 durch Stellenverlagerungen aus anderen Abteilungen der Kreisverwaltung und dadurch stellenplanneutral möglich sei. Es schließen sich Einzelfragen zum Entwurf des Produkthaushaltes 2013 an:

 

Natur- und Landschaftsschutz (S. 107)

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erbittet Auskunft darüber, welchen Aufwand der Kreis regelmäßig für Natur- und Landschaftsschutz (Arbeit an Landschaftsplänen, ELER, KULAP) erbracht habe. AL Dr. Foppe erläutert, der Aufwand habe im Jahr 2011 ca. 34.000 € betragen. Für 2012 werde ein Aufwand von ca. 30.000 € erwartet, für 2013 sei ein Aufwand von ca. 97.000 € eingeplant.

 

Asyl (S. 34)

 

Ktabg. Vogt fragt nach der Situation der Asylbewerber im Kreis Coesfeld. Die Zahl der Asylbewerber habe lt. AL Voß spürbar zugenommen, insb. aus den Balkanstaaten. Wie bereits von der Presse kolportiert liege dies möglicherweise an dem Wegfall der Visumspflicht für diese Staaten. Bei den wenigsten Asylbewerbern handele es sich um politisch Verfolgte, in der Mehrzahl könnten eher wirtschaftliche Gründe zu einem Asylantrag geführt haben. Derzeit befänden sich etwa 600 Personen im laufenden Verfahren (Duldungsstatus). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötige für die Antragsbearbeitung derzeit im Schnitt 2-3 Monate, eine beschleunigte Bearbeitung sei aber beabsichtigt.

 

Überwachung des fließenden Verkehrs (S. 51)

 

Ktabg. Vogt hinterfragt die sprunghaft angestiegenen Fallzahlen der Anzeigen im Bereich der Verkehrsüberwachung. AL Tübing erläutert, einer der Gründe sei die neue mobile Messanlage des Kreises. Mit dieser könne aus technischen Gründen nun an vielen anderen Stellen gemessen werden als bislang. Der Intensität der Geschwindigkeitsverstöße und dadurch die Erträge aus Bußgeldern seien aber wegen der zunehmenden Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer rückläufig. Auf die Nachfrage des S.B. Dr. Habersaat, ob die mobile Kamera noch öfter eingesetzt werden könne, führt AL Tübing aus, dies sei theoretisch möglich, erfordere jedoch auch einen höheren Personaleinsatz. Im Übrigen sei um Vorfeld zu beurteilen, ob die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer durch zusätzliche Messzeiten sinken könnte.

 

Ktabg. Vogt zeigt sich verwundert darüber, dass im Haushalt bereits Mitgliedsbeiträge für die AG Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. veranschlagt seien, wo doch der Kreis Coesfeld (noch) kein Mitglied der AG sei. Vorsitzender Dr. Wenning ergänzt, in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe  Klimaschutz sei lediglich ein Prüfauftrag erteilt worden um Kosten und Nutzen einer Mitgliedschaft zu beziffern.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Die Mitgliedsbeiträge sind im Budget 04 – Verwaltungsleitung/Besondere Dienste als vorsorglicher Ansatz für den Fall einer zeitnahen Mitgliedschaft aufgenommen worden; der Ansatz darf nicht als Vorgriff auf die Entscheidung durch die politischen Gremien verstanden werden (S. 416).

 

Wasserrahmenrichtlinie (S. 121)

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich, ob im kommenden Jahr weiterhin Personal zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt werde. AL Dr. Foppe führt aus, dies sei aufgrund der ausgelaufenen Landesförderung nicht mehr möglich.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen

                                                    5 Enthaltungen