Sitzung: 03.12.2012 Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0743
Beschluss:
Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen
32.01 Allgemeine
Gefahrenabwehr Seiten
9 - 17
32.02 Rettungsdienst
(einschl. Kostenrechnung) Seiten
18 – 25
32.03 Feuerschutz,
Großschadenslagen Seiten
26 – 30
32.04 Ausländerangelegenheiten Seiten
31 – 35
36.01 Verkehrssicherung Seiten
45 – 51
36.02 Zulassungen Seiten
52 – 56
36.03 Fahr-
und Beförderungserlaubnisse Seiten
57 – 62
39.01 Verbraucherschutz Seiten
65 – 69
39.02 Veterinärdienst Seiten
70 – 77
39.03 Fleisch-
und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung) Seiten
78 – 81
63.01 Bauaufsicht
/ Denkmalschutz Seiten
85 – 90
63.02 Wohnungsförderung Seiten
91 – 97
70.01 Betrieblicher
Umweltschutz Seiten
101 – 106
70.02 Natur-
und Bodenschutz Seiten
107 – 115
70.03 Gewässerschutz Seiten
116 – 121
70.04 Durchführung
der Abfallentsorgung (Kostenrechnung) Seiten
122 – 127
inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
Anmerkung:
Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,
öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse
bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich
daraus für den Produkthaushalt 2013 ergebenden Konsequenzen werden in einer
Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.
Einleitend skizziert FBL Dr. Scheipers die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres.
Ktabg. Schulze Esking lobt die Verwaltung im Namen der CDU-Fraktion für die Bemühungen zur Aufstellung eines sparsamen Haushaltes. Man sei im Besonderen erfreut darüber, dass eine Besetzung der zusätzlichen Personalstellen im Bereich der Abteilung 70 durch Stellenverlagerungen aus anderen Abteilungen der Kreisverwaltung und dadurch stellenplanneutral möglich sei. Es schließen sich Einzelfragen zum Entwurf des Produkthaushaltes 2013 an:
Natur- und Landschaftsschutz (S. 107)
Ktabg. Dr. Kraneburg erbittet Auskunft darüber, welchen Aufwand der Kreis regelmäßig für Natur- und Landschaftsschutz (Arbeit an Landschaftsplänen, ELER, KULAP) erbracht habe. AL Dr. Foppe erläutert, der Aufwand habe im Jahr 2011 ca. 34.000 € betragen. Für 2012 werde ein Aufwand von ca. 30.000 € erwartet, für 2013 sei ein Aufwand von ca. 97.000 € eingeplant.
Asyl (S. 34)
Ktabg. Vogt fragt nach der Situation der Asylbewerber im Kreis Coesfeld. Die Zahl der Asylbewerber habe lt. AL Voß spürbar zugenommen, insb. aus den Balkanstaaten. Wie bereits von der Presse kolportiert liege dies möglicherweise an dem Wegfall der Visumspflicht für diese Staaten. Bei den wenigsten Asylbewerbern handele es sich um politisch Verfolgte, in der Mehrzahl könnten eher wirtschaftliche Gründe zu einem Asylantrag geführt haben. Derzeit befänden sich etwa 600 Personen im laufenden Verfahren (Duldungsstatus). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötige für die Antragsbearbeitung derzeit im Schnitt 2-3 Monate, eine beschleunigte Bearbeitung sei aber beabsichtigt.
Überwachung des fließenden Verkehrs (S. 51)
Ktabg. Vogt hinterfragt die sprunghaft angestiegenen Fallzahlen der Anzeigen im Bereich der Verkehrsüberwachung. AL Tübing erläutert, einer der Gründe sei die neue mobile Messanlage des Kreises. Mit dieser könne aus technischen Gründen nun an vielen anderen Stellen gemessen werden als bislang. Der Intensität der Geschwindigkeitsverstöße und dadurch die Erträge aus Bußgeldern seien aber wegen der zunehmenden Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer rückläufig. Auf die Nachfrage des S.B. Dr. Habersaat, ob die mobile Kamera noch öfter eingesetzt werden könne, führt AL Tübing aus, dies sei theoretisch möglich, erfordere jedoch auch einen höheren Personaleinsatz. Im Übrigen sei um Vorfeld zu beurteilen, ob die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer durch zusätzliche Messzeiten sinken könnte.
Ktabg. Vogt zeigt sich verwundert darüber, dass im Haushalt bereits Mitgliedsbeiträge für die AG Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. veranschlagt seien, wo doch der Kreis Coesfeld (noch) kein Mitglied der AG sei. Vorsitzender Dr. Wenning ergänzt, in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Klimaschutz sei lediglich ein Prüfauftrag erteilt worden um Kosten und Nutzen einer Mitgliedschaft zu beziffern.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Mitgliedsbeiträge sind im Budget 04 – Verwaltungsleitung/Besondere
Dienste als vorsorglicher Ansatz für den Fall einer zeitnahen Mitgliedschaft
aufgenommen worden; der Ansatz darf nicht als Vorgriff auf die Entscheidung
durch die politischen Gremien verstanden werden (S. 416).
Wasserrahmenrichtlinie (S. 121)
Ktabg. Dr. Kraneburg erkundigt sich, ob im kommenden Jahr weiterhin Personal zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt werde. AL Dr. Foppe führt aus, dies sei aufgrund der ausgelaufenen Landesförderung nicht mehr möglich.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
5 Enthaltungen