Beschluss: Kenntnis genommen

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 


Vorsitzender Wobbe bittet Mitglied Schmitz um eine kurze Zusammenfassung seines Anliegens und gibt das Wort an diesen weiter.

 

Mitglied Schmitz erläutert den aktuellen Stand des Rahmenvertrages und die damit verbundenen Probleme der Träger der freien Jugendhilfe. Er bemerkt, dass die Träger der freien Jugendhilfe mit den geplanten Vorgaben zwangsläufig an ihre existentielle Grenzen kämen und er sich als Vertreter eines freien Trägers damit nicht zufrieden stellen könne.

 

FBL 2 Schütt erläutert, dass die Verwaltung grundsätzlich daran interessiert sei, dass eingekaufte Leistungen relativ günstig sind und dies grundsätzlich zu Interessenskollisionen mit Trägern der freien Jugendhilfe führen würde. Es sei grundsätzlich nicht Ziel, sich auf die andere Seite zu stellen.

 

Es folgt eine rege Diskussion mit dem Ergebnis, dass es Aufgabe der Spitzenverbände ist über die Rahmenbedingungen zu verhandeln. Mögliche Änderungswünsche sind dabei über die jeweiligen Spitzenverbände und Interessensvertreter zu kommunizieren und nicht Aufgabe des Jugendhilfeausschusses.

 

Mitglied Klose beantragt die Änderung des Beschlussvorschlages auf eine reine Kenntnisnahme.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden Wobbe ist Mitglied Schmitz mit einer entsprechenden Änderung des Beschlussvorschlages einverstanden. Er erläutert, dass ihm insbesondere daran gelegen sei, auf die mit dem geplanten Rahmenvertrag auf die Träger zukommenden finanziellen Probleme hinzuweisen und dies habe er erreichen können.

 

Im Einvernehmen aller Beteiligten ändert Vorsitzender Wobbe den Beschlussvorschlag wie folgt: