Kapitalerhöhung Flughafen Münster / Osnabrück GmbH

 

Landrat Püning teilt mit:

 „Der Kreistag hat am 26.09.2012 der Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster /Osnabrück GmbH (FMO) zugestimmt. Für den Kreis Coesfeld sollen demnach Mittel von 26.643 EUR über einen Zeitraum von 2013 – 2017 bereitgestellt werden.

Die Gesellschafterversammlung des FMO hat die Kapitalerhöhung am 06.12.2012 beschlossen.

Da die von der FMO GmbH mit der Europäischen Kommission geführten Gespräch über die Zulässigkeit der Kapitalzuführung nach EU-Recht noch nicht abgeschlossen sind, werden die Einzahlungen der Gesellschafter bis zur endgültigen Klärung formal als „Eigenkapital ersetzende Darlehen“ geführt – und auch verzinst.

Es wird damit gerechnet, dass das Prüfverfahren der EU-Kommission mit der Feststellung enden wird, dass die geplante Kapitalzuführung keine Beihilfe im Sinne der EU-Richtlinien ist. Nach dieser Feststellung werden die als „Darlehen“ geführten Zahlungen – wie vorgesehen – als Kapitalzuführungen behandelt.

Sofern diese Abwicklung nicht vorgenommen werden kann, sind erneute Entscheidungen erforderlich.“

 

 

Neue Geschäftsführung beim EUREGIO e.V.

 

Landrat Püning teilt mit:

„Der bisherige Geschäftsführer des EUREGIO e. V., Harald Krebs, verlässt die EUREGIO, um sich anderen Aufgaben zu widmen.

 

Als Nachfolgerin wurde in der Sitzung des EUREGIO-Rates am 16.11.2012 Dr. Elisabeth Schwenzow gewählt. Die bisherige Leiterin der Stabsstelle des Kreises Borken wird zum 1. Januar 2013 den Geschäftsführer-Posten bei der Euregio antreten. Die 48-jährige Ahauserin setzte sich unter rund 120 Bewerbern durch.“

 

 

Verlängerung des Dienstvertrages des Geschäftsführers der wfc GmbH

 

Landrat Püning teilt mit:

„Der im Jahr 2008 geschlossene Dienstvertrag der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH mit dem Geschäftsführer Dr. Jürgen Grüner endet am 31.12.2013. Über eine Verlängerung des Vertrages ist mindestens ein Jahr vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu entscheiden.

 

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH hat am 14.11.2012 hierzu beraten und beschlossen, dass der Geschäftsführervertrag mit Dr. Jürgen Grüner mit Wirkung vom 01.01.2014 um weitere 5 Jahre verlängert wird.“

 

 

Angaben über Mitgliedschaften im Zusammenhang mit dem Anhang zum Jahresabschluss

 

Landrat Püning teilt mit:

„Nach § 95 Abs. 2 GO NRW besteht die Verpflichtung, am Schluss des Lageberichtes ausgewählte Angaben über die Verantwortlichen des Kreises Coesfeld (Landrat, Kämmerer und Kreistagsmitglieder) zu machen. Diese Angaben decken sich mit den Angaben, die die Kreistagsmitglieder gegenüber dem Landrat nach dem § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW zu machen haben und in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen sind.

Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wurde seinerzeit vereinbart, dass die Kreistagsmitglieder Veränderungen zeitnah mitteilen.

Auf Grund dieser Erwägungen wurde bei den Angaben zum Jahresabschluss auf den so bereits bestehenden Datenbestand zurückgegriffen.

 

Damit auch weiterhin auf diesen Datenbestand zurückgegriffen werden und der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden kann, ist es erforderlich, davon ausgehen zu können, dass Veränderungen zeitnah dem Kreistagsbüro mitgeteilt werden.“

 

 

Fortschreibung des Regionalplans Münsterland

 

Landrat Püning teilt mit:

„Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 22.06.2011 nach vorangegangenen Beratungen u.a. im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung (18.05.2011) und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung (09.06.2011) eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Münsterland beschlossen.

 

In dem Erarbeitungsverfahren waren im Jahr 2011 von den zu beteiligenden Gemeinden, Kreisen, Kammern und Verbänden rd. 1.600 Bedenken und Anregungen  zu den übergeordneten, münsterlandweit geltenden textlichen Zielen und Grundsätzen sowie deren Erläuterungen und Begründungen vorgetragen worden. Diese wurden Ende November 2012 auf der Grundlage eines überarbeiteten Planentwurfs mit der Bezirksregierung Münster (Regionalplanungsbehörde) erörtert. Zu der vom Kreis Coesfeld abgegebenen Stellungnahme konnte in  den Erörterungsterminen am 27. und 28.11.2012 in allen Punkten Einvernehmen („Meinungsausgleich“) mit der Regionalplanungsbehörde erzielt werden.

 

Die Anregungen und Bedenken zu den räumlich konkretisierten Zielen und Grundsätzen, insbesondere zu den zeichnerischen Darstellungen, werden in „regionalen Erörterungsterminen“ im Frühjahr 2013 behandelt werden.

 

Die Erarbeitung des Kapitels „Energie“ wurde gem. Beschluss des Regionalrates vom 04.07.2011 aus dem laufenden Erarbeitungsverfahrens herausgelöst. Zum Entwurf dieses sachlichen Teilabschnitts des Regionalplans wird der Kreis Coesfeld in einem eigenständigen Verfahren im Jahr 2013 Stellung nehmen können.“