Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Zunächst verweist Landrat Püning auf den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion über eine Resolution zum Bau der Ortsumgehung Nottuln.

Ergänzend informiert er die Anwesenden über die aktuelle Entwicklung auf der Bundesebene. So sei am 12.12.2012 eine Mitteilung des Bundes erfolgt, dass es für die Baumaßnahme Ortsumgehung Nottuln „grünes Licht“ gegeben habe. Der Bundestagsabgeordnete Schiewerling habe Bürgermeister Schneider persönlich über den Sachstand informiert. Seitens des Bundes seien somit alle Voraussetzungen für einen sofortigen Baubeginn erfüllt worden. Nun sei das Land NRW am Zuge, eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen.

LR Püning erkundigt sich bei der CDU-Kreistagsfraktion, ob der vorliegende Antrag nunmehr entbehrlich sei, da die Mittel seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden.

Ktabg. Kleerbaum resümiert, angesichts der langwierigen Diskussionen auf Bundesebene sei die Resolution zur richtigen Zeit auf den Weg gebracht worden. Es handele sich um eine wichtige verkehrliche Maßnahme und ein gutes Zeichen an die Region. Die Ortsumgehung sei eine wichtige Ergänzung des Verkehrsnetzes und der Ost-West-Tangente. Nun müsse ein Appell an die Landesregierung erfolgen, den weiteren Weg freizumachen. Auch dürfe die B 67n als weiterer Knotenpunkt im Kreis Coesfeld nicht vergessen werden. Die Resolution solle, auf den derzeitigen Verfahrensstand angepasst, an die Landesregierung gerichtet werden. Er kündigte an, einen umformulierten Resolutionsentwurf für den Kreistag vorzulegen.

Ktabg. Vogelpohl sieht für den Kreis keine originäre Zuständigkeit, jedoch wegen der Wirkung eine Betroffenheit des Kreises. Er kritisiert, die Etaterhöhung des Bundesministeriums für Verkehr sei mit der Maßgabe erfolgt, mehr Haushaltsmittel in die Straßenunterhaltung zu investieren. Stattdessen würden u.a. Straßenbauprojekte in Bayern und einige wenige Projekte in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Es finde eine Asphaltierung der Landschaft statt. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN könne der Resolution folglich nicht zustimmen.

Ktabg. Rampe favorisiert ein Verschieben des Tagesordnungspunktes. Bevor eine Resolution an die Landesregierung gerichtet werde, solle die Verwaltung zunächst den aktuellen Beratungsstand in Erfahrung bringen. In der nächsten Kreistagssitzung am 19.12.2012 könne dann über einen abgeänderten Resolutionsentwurf abgestimmt werden. Er gehe davon aus, dass das Land NRW auf die Mittelfreigabe durch den Bund gewartet habe.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne förmliche Abstimmung zur abschließenden Beratung an den Kreistag am 19.12.2012 verwiesen.