Beschluss:

 

Der gemeinsame Entwurf einer Resolution der Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur schulischen Inklusion wird beschlossen.

 

Einleitend weist Landrat Püning auf den auf den Tischen ausliegenden gemeinsamen Entwurf der Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hin.

 

Ktabg. Stauff ist der Text zu lang. Er befürchtet, dass dieser daher in Düsseldorf kaum gelesen werde. Er hätte sich eine kürzer gefasste Aussage gewünscht.

 

Ktabg. Rampe weist auf die in der Sitzung des Kreisausschusses geführte Diskussion zur Schulentwicklungsplanung hin. Da der Entwurf der Resolution zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung am Montag nicht vorlag und beraten werden konnte, werde sich seine Fraktion enthalten.

 

Ktabg. Vogelpohl macht deutlich, dass zum Einen die Inklusion der Behinderten als solche und zum Anderen bessere Rahmenbedingungen für deren Umsetzung wichtig seien. Es sei  bedauerlich, dass die Überschrift des ursprünglichen Entwurfes seiner Fraktion „Nicht reden, sondern handeln! Wir wollen im Kreis Coesfeld kein Kind zurücklassen!“ im gemeinsamen Textvorschlag nicht mehr vorkomme. Er weist weiter darauf hin, dass der nunmehr vorgelegte gemeinsame Resolutionsentwurf noch sprachlich einer redaktionellen Glättung bedürfe.

 

Ktabg. Kleerbaum hat Verständnis für die angekündigte Enthaltung der SPD-Kreistagsfraktion. Ihm sei der Beschluss in der Sache unabhängig von der Länge der Resolution wichtig. Der Resolutionstext sei durch den gemeinsamen Textvorschlag entschärft worden. Wenn eine Inklusion behinderter Menschen erfolge, müsse dies in der richtigen Weise geschehen.

 

Ktabg. Höne begrüßt die bereits im ersten Satz der Resolution geforderte Konnexität, die nach wie vor ungeklärt sei. Bei den Änderungen im Bereich der Inklusion dürfe das Land die Kommunen nicht alleine lassen. Dies Thema werde den Kreistag auch im kommenden Jahr, nicht zuletzt wegen der Finanzen, beschäftigen.

 

Ktabg. Stinka ist sich sicher, dass die Debatte über die Schulrechtsänderung landeseitig offen geführt werden wird. Die Landesregierung werde auf die Bedürfnisse der Kommunen eingehen. Dieses Thema werde den Kreistag auch im Rahmen der Schulentwicklung beschäftigen, so seine Erwartung.

 

Ktabg. Stauff erwidert, dass dies nicht nur im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erfolge.

Ohne zu wissen, was das Land im Rahmen der Inklusion plant (Schülerbeförderung, Kosten etc.), könne eine Schulentwicklungsplanung nicht betrieben werden.

 

Landrat Püning lässt über den Textvorschlag der Kreistagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN incl. der noch vorzunehmenden sprachlichen Glättung ohne inhaltliche Veränderungen abstimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               40 JA-Stimmen

                                                    13 Enthaltungen