Beschluss: zurückgestellt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Landrat Püning verweist auf die zwei bekannten Resolutionsentwürfe der CDU-Kreistagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im zuständigen Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hätten die Fraktionen die Zusammenfassung beider Resolutionen möglichst bis zur Kreistagssitzung verabredet, um eine breite Zustimmung zu erzielen.

 

Ktabg. Kleerbaum erklärt, die beiden Resolutionsentwürfe seien allen Kreistagsfraktionen zugegangen. Ein neuer, gemeinsamer Entwurf bestehe noch nicht. Der Abstimmungsprozess habe sich bis kurz vor die Sitzung erstreckt, so dass er die Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die Kreistagssitzung am 19.12.2012 vorschlage. Sollte es dennoch zu einer Abstimmung kommen, sehe sich die CDU-Kreistagsfraktion derzeit nicht in der Lage, von ihrer bisherigen Position abzuweichen. Ktabg. Kleerbaum schlägt vor, den aktuellen gemeinsamen Entwurf den Kreistagsfraktionen zur Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Eine Abstimmung zwischen den Fraktionen könne somit Anfang der 51. KW erfolgen. Im Laufe der bisherigen Diskussionen sei jedoch deutlich geworden, dass die Tendenz bei allen Beteiligten ähnlich sei. Die schulische Inklusion werde die Gremien ähnlich wie bei der U3-Betreuung die nächsten 10 Jahre beschäftigen und alle Städte und Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen stellen. Schließlich hätten die Kommunen die Inklusion über die Kreisumlage zu finanzieren. Eine entsprechende Sensibilität sei vor dem Hintergrund von Schulschließungen daher unabdingbar. Schnellschüsse solle man nicht riskieren. Kostenbelastungen wegen durchzuführender Veränderungsprozesse gelte es möglichst zu verhindern.

Ktabg. Vogelpohl widerspricht seinem Vorredner insoweit, indem er den Zeitraum, in dem sich die Räte mit dem Thema Inklusion zu beschäftigen haben, auf bis zu drei Dekaden erweitert. Im Weiteren stimmt er Ktabg. Kleerbaum zu; die Thematik bedürfe einer sorgfältigen Herangehensweise. Man dürfe das Thema nicht über das „Knie brechen“. Der Resolutionsentwurf der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sei mit dem Leitspruch „Nicht reden, sondern handeln!“ versehen. Unter dieser Prämisse müsse sich der Kreis auch an das Land wenden, denn es brauche gute Umstände um eine gute Inklusion in einem guten Prozess hinzubekommen. Der Abstimmungsprozess werde fortgeführt.

LR Püning fasst abschließend zusammen, dass heute keine Abstimmung erfolge und die Fraktionen versuchen, einen gemeinsamen Text zu entwickeln.

Sodann wird der Tagesordnungspunkt ohne förmliche Abstimmung einvernehmlich an den Kreistag am 19.12.2012 verwiesen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis: