Beschluss:

 

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der Änderungsliste 3/2013 und der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen beschlossen.

 

Entsprechend dem Verfahren in den Vorjahren ruft Landrat Püning die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17, die sich alle mit dem Haushalt 2013 beschäftigen, gemeinschaftlich auf.

 

Auf Nachfrage von Landrat Püning bestätigt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die in der letzten Kreisausschusssitzung beratenen und abgelehnten Anträge seiner Fraktion damit ihre Erledigung gefunden hätten und heute nicht mehr zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.

 

Ktabg. Kleerbaum, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Ktabg. Rampe, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Ktabg. Vogelpohl, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ktabg. Stauff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Ktabg. Hesse, Vorsitzender der UWG-Kreistagsfraktion, tragen ihre Haushaltsreden vor. Die Manuskripte liegen der Niederschrift bei.  

 

Eine Aussprache über die Haushaltsreden findet nicht statt.

 

Landrat Püning lässt danach über die Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 15, 16 und 17 einzeln abstimmen.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               45 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen

                                                      1 Enthaltung