Nach Abschluss des aufsichtsbehördlichen Vorlageverfahrens wurde die Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2013 im Amtsblatt des Kreises Coesfeld am 04.03.2013 bekannt gemacht. Mit dem Vollzug der Veröffentlichung ist die Haushaltssatzung 2013 rechtswirksam und rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft getreten.

 

Die Verfügung der Bezirksregierung enthält im Wesentlichen folgende Feststellungen:

 

1. Die Festsetzung des Umlagesatzes zur allgemeinen

    Kreisumlage mit 35,53 v.H. wird gem. § 56 Abs. 2 Satz 2 KrO

    NRW genehmigt.

 

2. Es bestehen keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen

    die Festsetzungen der Haushaltssatzung 2013 und des

    Haushaltsplanes 2013.

 

Die Verfügung der Bezirksregierung vom 18.02.2013 wird der Niederschrift über diese Sitzung beigefügt.

 

 

Zum Punkt 4 der TO: Entwicklung der „Flughafen Münster/Osnabrück GmbH ( FMO )

 

In diesem Ausschuss wird regelmäßig über die Entwicklung der FMO GmbH berichtet – dies beruht auf eine entsprechende Zusage im Kreistag.

 

Zu diesem Punkt ist ein Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen eingegangen. Bevor Sie über diesen Antrag beraten, möchte ich Ihnen aufgrund der aktuellen Entwicklung beim FMO eine Stellungnahme zur Kenntnis geben, die der FMO-Geschäftsführer Herr Prof. Stöwer auf Bitten des Kreises Coesfeld abgegeben hat. Damit soll auch eine Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag, Herrn Rampe, beantwortet werden, die er mit einer E-Mail vom 04.02.2013 an den Landrat gerichtet hat.

 

Der Geschäftsführer des FMO hat dem Kreis Coesfeld folgendes mitgeteilt:

 

Flughafengesellschaften haben keinen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Fluggesellschaften. Auch ist diese im Vorhinein für einen Airport nur sehr schwer überprüfbar. Bei der Fluggesellschaft OLT Express handelte es sich zum Zeitpunkt des Einstieges am FMO um eine sehr renommierte, damals professionell geführte und sehr gesunde Fluggesellschaft. Die Airline hat eine 40-jährige Geschichte hinter sich und flog bereits zu diesem Zeitpunkt nicht nur den FMO an, sondern zahlreiche andere Flughäfen in Deutschland und in ganz Europa. Im Herbst des letzten Jahres hat dann ein Eigentümerwechsel bei der OLT stattgefunden. Dass der neue Eigentümer, das holländische Unternehmen Panta Holdings BV, die Erwartungshaltung hatte, mit der Airline binnen weniger Wochen schwarze Zahlen zu schreiben, was grundsätzlich für Fluggesellschaften gerade in den Wintermonaten nicht möglich ist, war weder dem FMO bekannt noch konnte dies vorhergesagt werden.

 

Der Aussage, dass es sich bei der Fluggesellschaft Ryanair um die „pannenreichste Fluglinie“ in Europa handelt, muss mit aller Deutlichkeit widersprochen werden. Diese Aussage ist sicherlich die Folge einer Welle von negativen Medienberichterstattungen in den letzten Monaten. Ryanair konnte nachweisen, dass der Großteil der Vorwürfe haltlos war, so dass sich die entsprechenden Medien sogar öffentlich bei der Airline entschuldigt haben. In Wahrheit ist die Fluggesellschaft Ryanair mittlerweile Europas größte Low-Cost-Airline. Mit der Airline fliegen pro Jahr etwa 80 Mio. Menschen, sie besitzt 305 Flugzeuge, fliegt 169 Flughäfen in Europa an, und die Fluggesellschaft weist einen jährlichen Gewinn von über 500 Mio. EUR aus. Ryanair gehört daher zu den gesündesten Fluggesellschaften in ganz Europa.

 

Der FMO musste dringend in das sehr dynamische Geschäftsfeld der Low-Cost-Verkehre einsteigen, da er ansonsten als einziger Flughafen übrig geblieben wäre, auf dem derartige Angebote nicht erfolgen. Hintergrund war hier auch, dass sich die etablierten Fluggesellschaften (insbesondere airberlin), die im letzten Jahrzehnt den FMO sehr stark bedient haben, auf der Basis einer kompletten Änderung der Geschäftspolitik immer mehr aus der Fläche zurückgezogen haben. Da es im Gegensatz zu den Vorjahren nun möglich wurde, mit der Fluggesellschaft Ryanair äußerst vernünftige Bedingungen auszuhandeln, die dazu führen werden, dass die Flüge der Fluggesellschaft von Anfang an dem Flughafen einen positiven Deckungsbeitrag bringen werden, war es jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dieser Airline ins Geschäft zu kommen. Ryanair fliegt mittlerweile auf 13 deutschen Flughäfen, so auch z.B. auf Flughäfen in der direkten FMO-Umgebung wie Bremen, Dortmund, Niederrhein/Weeze und

Köln/Bonn. Der FMO hat mit Ryanair nun eine große Chance, auch wieder sehr dynamisch zu wachsen. Im laufenden Jahr 2013 ist mit 2 Strecken nur ein sehr kleiner Einstieg vorgesehen, für die kommenden Jahre soll sich die Anzahl der von Ryanair geflogenen Destinationen deutlich erhöhen.

 

Soweit die Stellungnahme des FMO-Geschäftsführers.

 

In der letzten Woche tagte die Gesellschafterversammlung der FMO GmbH, der Kreis Coesfeld ist an der GmbH mit 0,45 Prozent beteiligt. Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung ist Herr LR Püning.