Sitzung: 26.02.2013 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0846
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
- Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das Angebot mit den betroffenen Kommunen abzustimmen und die wettbewerblichen Verfahren vorzubereiten.
2. Der angepasste Starttermin zur Betriebsaufnahme des Linienbündels COE 2 wird als Teil des Nahverkehrsplans Kreis Coesfeld beschlossen. Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das geänderte Bündelungskonzept in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde öffentlich bekanntzumachen.
- Der dargestellten Vorgehensweise sowie der in der Vorlage dargestellten Anpassungen des Nahverkehrsplanes entsprechend der Liniensteckbriefe wird zugestimmt.
Zu den wettbewerblichen Verfahren für die Ende 2013 auslaufenden
Buslinienkonzessionen nimmt MA Bandt im Rahmen einer Powerpointpräsentation
Stellung, die in der Anlage beigefügt ist. Während der Präsentation werden
verschiedene Fragen behandelt:
Auf Nachfrage des Ktabg. Wobbe, was unter „bedarfsgesteuertem Verkehr“
zu verstehen sei, erläutert MA Bandt, dass darunter u.a. die Umstellung auf
einen Taxibusbetrieb gefasst werden könne. Dieser würde nur auf telefonische
Voranmeldung verkehren und somit keine Kosten für evt. Leerfahrten verursachen.
Gerade an Wochenenden gingen die Fahrgastzahlen deutlich zurück. Innerhalb der
Woche seien die Linien durch den Schülerverkehr häufig gut besetzt.
Ktabg. Wobbe greift die Linie „Gronau-Ahaus-Coesfeld“ auf. Zu der
Frage, wie Regionallinien außerhalb des Kreises Coesfeld finanziert würden,
nimmt GF Tranel Stellung. Er erläutert, diese Linie fahre derzeit
eigenwirtschaftlich. Wenn es zukünftig dazu kommen würde, dass Zuschüsse
erforderlich werden, wäre eine Kostenteilung erforderlich. Bei dieser Linie sei weiterhin anzumerken,
dass sie perspektivisch in den Nahverkehrsplänen der Kreise Borken und Coesfeld
mit unterschiedlichen Qualitäten aufgenommen sind. Dieser Umstand wurde zum
Anlass genommen, die Linie in den Bereich Coesfeld und den Bereich Borken
i.R.d. Verfahrens zu trennen.
Laut Ktabg. Holz wird parallel zur Buslinienroute eine stündliche
Verbindung mit dem SPNV angeboten. In diesem Zusammenhang stellt er die Frage,
warum diese Möglichkeit nicht durch die Schüler genutzt würde. Vorsitzender
Suntrup erläutert, dass diese Fragestellung bereits im Unterausschuss behandelt
worden sei. Insbesondere beim Schülerverkehr sei fraglich, ob man auf das
Angebot der Bahn verweisen könne. Der Bahnhof in Holtwick befinde sich
beispielweise nicht im Ortskern. Dieser Aspekt und in diesem Zusammenhang das
Thema Sicherheit spiele insbesondere bei der Beförderung jüngerer Schüler hier
herein.
GF Tranel führt im Weiteren aus, dass nicht alle Schüler in der Nähe
des Bahnhofes wohnen würden. Teilweise wohnen diese auch in den Bauernschaften,
so dass diese mit dem Bus „eingesammelt“ werden müssen.
SB Broz erkundigt sich danach, ob es bei der Beförderung von Personen
noch andere Wege gebe, um den Bedarf abzudecken (z.B. Bürgerbusse).
GF Tranel erläutert, dass das ehrenamtliche Engagement mit Bürgerbussen
im Kreis Coesfeld im Vergleich zu anderen Kreisen außerordentlich hoch sei (5
Bürgerbusse in 5 Kommunen). Bürgerbusse können allerdings nur als Ergänzung zum
normalen Angebot angesehen werden. Der Kreis Coesfeld würde von seiner Aufgabe
der Daseinsvorsorge nicht entbunden.
Dauerhaft sei die Mobilität – so GF Tranel weiter – ein ganz
entscheidender Faktor, wenn es darum geht, die Menschen hier auf dem Land zu
halten. Die Mobilität stelle häufig ein Bindeglied zwischen Wohnen auf dem Land
und Arbeiten und Freizeit in der Stadt dar. Für die Bürger sei die Anbindung
ganz entscheidend. Die Frage, wie mobil der Kreis bleiben wolle und wie viel
dafür gezahlt werden solle, werde die Politik somit weiterhin und dauerhaft
beschäftigen.
Vorsitzender Suntrup ergänzt, dass sich das Thema der Mobilität und des
ÖPNV ganz besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel zu einem weiteren
Standortfaktor entwickele.
Ktabg. Pohlmann gibt zu Bedenken, dass nicht ausschließlich eine
Ausrichtung zum Oberzentrum Münster erfolgen dürfe. Für die südlich gelegenen
kreisangehörigen Städte und Gemeinden seien gute Anbindungen ans Ruhrgebiet
ganz besonders wichtig.
Ktabg. Vogt erläutert, dass es bezüglich der Diskussionen über den
Nahverkehrsplan darauf ankomme, wer was zu welchen Konditionen anbietet und was
wir uns leisten können.
Vors. Suntrup geht darauf ein und erläutert, dass wahrscheinlich noch
in diesem Jahr eine Auseinandersetzung mit dem Nahverkehrsplan erfolge. In
diesem Zusammenhang dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass durch das Tariftreue-
und Vergabegesetz NRW mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen sei.
Auf Nachfrage des Ktabg. Kohaus, wie viele Verkehrsträger sich im
Regelfall um die Leistungen bewerben würden, erläutert GF Tranel, dass es im
Regelfall Interessensbekundungen von Unternehmen im zweistelligen Bereich gebe,
nachher allerdings nur Angebote im einstelligen Bereich abgegeben würden.
Bezüglich der Anfrage, ob es möglich sei, die Anreize zur Bewerbung zu erhöhen,
z.B. durch gesonderte Zuschüsse, erläutert GF Tranel, dass bereits jetzt im
ÖPNV Fahrzeuge bezuschusst würden und somit vorhandene Fördermittel ausgenutzt
würden.
Nach Abschluss der Diskussion erläutert AL Bosman, dass es bei der
Beschlussvorlage von Seiten der Verwaltung noch eine kleine Änderung unter der
Ziffer 1 vorgeschlagen werde.
Alte Fassung: Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das Angebot mit den Kommunen Coesfeld und Dülmen
abzustimmen und die wettbewerblichen Verfahren vorzubereiten.
Neue Fassung: Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Münsterland (ZVM), Fachbereich Bus, wird beauftragt, das Angebot mit den betroffenen Kommunen
abzustimmen und die wettbewerblichen Verfahren vorzubereiten.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig