Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der Verbraucherzentrale NRW und der Stadt Dülmen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Vertrag zur Errichtung einer vollständigen Verbraucherberatungsstelle in Dülmen mit ausreichenden Beratungstagen in Coesfeld und Lüdinghausen abzuschließen.

 

Der Abschluss des Vertrages bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses.


LR Püning verweist auf die intensive Vorbereitung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung.

Ktabg. Stauff bittet um Mitteilung, ob der Vertrag mit der Verbraucherberatungsstelle mit einem Sonderkündigungsrecht versehen wird oder automatisch endet.

Ktabg. Schulze Esking stellt dar, der Vertrag solle eine Regelung enthalten, die die automatische Beendigung mit dem Auslaufen der Landesförderung vorsieht.

LR Püning gibt zu Bedenken, dass der Vertrag noch zu verhandeln sei. Der ausgehandelte Vertrag werde dem Kreisausschuss zur abschließenden Zustimmung vorgelegt.

Ktabg. Kohaus stellt klar, die Optionen seien im genannten Fachausschuss nicht explizit behandelt worden. Die aufgestellte Forderung der CDU-Kreistagsfraktion wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung sollte diese in die Vertragsverhandlung mitnehmen. Es sei hierüber kein Beschluss gefasst worden und keine Festlegung erfolgt.

LR Püning bekräftigt nochmals, vor einer Einbringung des Vertragsentwurfes und dem Abschluss der Beratungsfolge werde keine Unterschrift geleistet.

Ktabg. Dr. Gochermann bestätigt als Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses, dass es keine formelle Abstimmung gegeben habe. Der Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion, einen entsprechenden Zusatz zu berücksichtigen, sei einstimmig zur Kenntnis genommen worden.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig