Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Bericht zur Haushaltsausführung 2013 - Finanzbericht zum Stichtag 30.04.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2013   KA/059/2013 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  SV-8-0908 

Der Bericht über die aktuelle Haushaltsausführung zum Stand 30.04.2013 wird zur Kenntnis genommen.


Laut Landrat Püning ist die Haushaltsausführung zum jetzigen Zeitpunkt mit noch vielen Unsicherheiten behaftet. Erst im weiteren Jahresverlauf seien validere Zahlen verfügbar.

 

Ktabg. Schulze Esking bezieht sich auf einen aktuellen Zeitungsartikel, der sich mit der Sanierung des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs befasst. Demnach seien die ersten beiden Bauabschnitte mittlerweile abgerechnet; die Kosten belaufen sich auf rund 7 Mio. €. Angesichts des durch den Kreistag festgelegten Finanzrahmens stelle sich nun die Frage, wie der dritte Bauabschnitt finanziert werden solle.

Landrat Püning verweist auf die bekannten Probleme während der Sanierung des ersten und zweiten Bauabschnittes und die damit einhergehende Kostenentwicklung. Es habe bekanntlich erhebliche Probleme mit der Statik des Gebäudes gegeben. Mit den bereitgestellten Mitteln könne allerdings die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Bereits im Fachausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr sei besprochen worden, dass der noch zu sanierende Ostflügel mit den verfügbaren Mitteln nur nicht auf den aktuellen Standard der beiden anderen Gebäudeflügel gebracht werden könne.

Die gesamte Problematik werde noch in einer Sitzungsvorlage dargestellt und in der nächsten Sitzungsfolge beraten.

Ktabg. Suntrup ergänzt, im Fachausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr seien die Problematiken mit Fachleuten eingehend diskutiert worden. Man sei sich im Fachausschuss allerdings auch einig gewesen, die ausstehenden Maßnahmen nicht in die Zukunft verschieben zu wollen. Die Schule habe bereits erhebliche und langwierige Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Es sei nicht zu verantworten, in zwei oder drei Jahren erneut mit Baumaßnahmen zu beginnen, nur weil aktuell das Geld nicht zur Verfügung gestellt werde. Zudem ständen die in Frage kommenden Punkte sowieso bereits auf der Agenda. Die Maßnahmen seien als Investitionen zu kategorisieren, wodurch günstig Mittel in Anspruch genommen werden könnten.

Landrat Püning stellt in der Folge dar, dass nichts desto trotz der Kreistag die Entscheidungsgewalt habe.

 

Nachfolgend berichtet Ktabg. Pieper von einem Presseartikel, in dem die erheblichen Bearbeitungszeiten in der Abteilung 50.2-Pflegeberatung thematisiert wurde. Im Fachausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit habe FBL Schütt die Rückstände mit der aktuellen Personalsituation begründet. Es sei darauf hingewiesen worden, dass zum 01.08.2013 zusätzlich eine halbe Stelle in der Abteilung verfügbar sei, die die Situation entschärfen solle. Ktabg. Pieper stellt dar, dass gerade bei der Bewilligung von Pflegeleistungen erhebliche finanzielle Belastungen auf die Betroffenen zukommen könnten. Aktenstau in der Sachbearbeitung sei der Sache nicht dienlich. Sie bat darum, in einem halben Jahr über den Abbau der Arbeitsrückstände zu berichten.

Landrat Püning sicherte einen entsprechenden Bericht zu.