Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Stellenbedarf für die Wahrnehmung der Aufgabe "Betreuungsgeld"

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.06.2013   KA/059/2013 
Beschluss:Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-8-0906 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Landrat Püning bezieht sich auf die Entscheidung des Bundes, das Betreuungsgeld nunmehr einzuführen. Die Maßnahme sei nicht unumstritten. Aktuell fehlten zudem noch landesseitige Regelungen. Man gehe jedoch davon aus, dass in Nordrhein-Westfalen eine Delegation auf die Kreise und kreisfreien Städte erfolgen wird. Hierauf müsse man sich personell einstellen. Der Stellenbedarf werde mit einer Stelle beziffert. Dies müsse eventuell in den Stellenplan 2014 einbezogen werden.

Ktabg. Schulze Esking verweist auf die anstehende Bundestagswahl und darauf, dass die Opposition im Falle eines Wahlsieges bereits jetzt die Abschaffung des Betreuungsgeldes angekündigt habe. Er bittet um Auskunft, ob dieser Umstand bei einer Stellenbesetzung Berücksichtigung finden wird.

LR Püning antwortet, dass dieser Umstand bei einer Stellenbesetzung bedacht werde. Es sei lediglich eine befristete Stellenbesetzung vorgesehen.