Sitzung: 19.06.2013 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0871
Beschluss:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.
Der Übertragung der Aufgaben gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH wird zugestimmt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Der Entwurf der beigefügten „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen“ wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.