Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld und dem Kreis Coesfeld über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Sonderabfällen, die im Rahmen des kommunalen Anschluss- und Benutzungszwanges anfallen, wird zugestimmt.

 

Der Übertragung der Aufgaben gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf die Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH wird zugestimmt.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Anmerkungen:

Der Entwurf der „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Sonderabfallsammlung und -entsorgung“ wurde allen Kreistagsabgeordneten zusammen mit der Sitzungsvorlage übersandt. Es wird daher nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.