Sitzung: 18.09.2013 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-0940
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag stimmt einer Stauchung der in der Sitzung des
Kreistages am 26.09.2012 beschlossenen Kapitalerhöhung bei der Flughafen
Münster-Osnabrück GmbH auf die Jahre 2014 und 2015 zu.
2. Die ursprünglich auf die Jahre 2013-2017 verteilten Mittel in Höhe
von insgesamt 122.825 € (entsprechend des Anteils des Kreises Coesfeld an der
FMO GmbH) werden - abzüglich einer bereits ausgezahlten ersten Tranche in Höhe
von 24.565 € - in zwei Teilen in Höhe von je 49.130 € bereits in den
Haushaltsjahren 2014 und 2015 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen
Jahren zum 15. Januar ausgezahlt.
3. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen
Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der
Gesellschafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis
Coesfeld verfügen.
4. Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises
Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Münster-Osnabrück
GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Stauchung der Kapitalerhöhung
zuzustimmen.
Landrat Püning stellt heraus, im zuständigen Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung sei die Vorlage um den Punkt fünf ergänzt worden.
Nach der Kommunalwahl 2014 werde sich der neue Kreistag und der neu besetzte Fachausschuss mit der Entwicklung der FMO GmbH erneut befassen. Es sei jedoch zu bemerken, dass die Finanzen der FMO GmbH stets im genannten Fachausschuss thematisiert worden seien.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen
1 NEIN-Stimme