Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Erweiterung des Parkplatzes an dem Von-Weizsäcker-Berufskolleg in Lüdinghausen zu veranlassen.

Ktabg. Vogelpohl ergänzt zu den bereits im Fachausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr vorgebrachten Punkten, die weitergehende Kritik, es sei festzustellen, dass die Schülerzahlen in den Berufskollegs rückläufig seien. Es sei aus diesem Grund nicht nachvollziehbar, warum weitere Parkplätze eingerichtet werden müssten.

LR Püning stellt die Frage in den Raum, ob die Sache nicht im Fachausschuss beraten worden sei.

Ktabg. Suntrup teilt daraufhin mit, das Thema sei intensiv diskutiert worden. Oberste Prämisse sei, dass der Friedhofsparkplatz nicht mehr von Schülern des Berufskollegs belegt werde. Für eine Vielzahl der Schüler komme keine Nutzung des ÖPNV in Betracht. Angesichts der Bildungsschwerpunkte des Berufskollegs kämen viele Schüler aus dem weiteren Umfeld. Die Umstände seien von der Verwaltung erläutert worden. Aktuell ständen keine anderen Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Im Fachausschuss sei die Sitzungsvorlage aus den genannten Gründen mit den Gegenstimmen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen worden.

Ktabg. Stauff gibt zu Bedenken, bislang sei der Aspekt der Verkehrssicherheit nicht berücksichtigt worden. Teilweise sei zu beobachten, dass die Friedhofsbesucher auf der Bundesstraße 58 parken würden, weil der eigentliche Parkpatz vollständig belegt sei. Die damit einhergehende Gefährdung dürfe nicht zur Seite geschoben werden.

Ktabg. Rampe ergänzt, der Parkplatz diene für Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses in Lüdinghausen als Ausweichmöglichkeit. Insgesamt sei festzustellen, dass das Berufskolleg attraktiv gehalten werden muss, um langfristig den Standort zu sichern. Dazu gehöre auch, ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu stellen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15        JA-Stimmen

                                                      1        NEIN-Stimme