Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Korbacher Resolution/Online-Petition an Bundestag und Länderparlamente „Energiewende ohne Fracking“ wird zur Kenntnis genommen.

2.   Jedem politischen Vertreter des Kreises Coesfeld bleibt es überlassen, wie er bzw. sie sich zu diesem Thema positioniert.

Einleitend erklärt LR Püning, in der vorliegenden Eingabe nach § 24 GO NRW sei um die Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung und um entsprechende Weiterleitung an die Fraktionen gebeten worden. Da jeder das Recht habe, sich in Angelegenheiten des Kreises an den Kreistag zu wenden, sei die vorliegende Sitzungsvorlage verfasst worden.

Sowohl die Landes-, die Bundesregierung als auch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NW hätten sich mit dem Thema bereits inhaltlich befasst.

Der vom Präsidium des Städte und Gemeindebundes NW gefasste Beschluss werde von der Verwaltung unterstützt. Bevor eine Entscheidung zum Thema Fracking falle, bestehe noch erheblicher Klärungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Folgen für Mensch und Umwelt.

Mit dieser Sitzungsvorlage wolle man den Kreistagsabgeordneten die Entscheidung überlassen, wie mit der Anregung umgegangen werden solle.

Ktabg. Rampe sieht insbesondere die Forderung der Resolution, ein generelles Verbot auf Importe von und Handel mit „gefrackten“ fossilen Energieträgern kritisch und für schwerlich überprüfbar. Punkt eins des Beschlussvorschlages könne mitgetragen werden.

Ktabg. Vogelpohl unterstützt die Aussage des Vorredners, den ersten Punkt des Beschlussvorschlages mittragen zu können.

Ktabg. Schulze Esking erklärt, eine ähnliche Auffassung zu vertreten. Die Resolution gehe ihm zu weit, um sie in Gänze mittragen zu können. Man solle die weiteren (technischen) Entwicklungen abwarten. Er schlägt vor, den ersten Punkt des Beschlussvorschlages zur Kenntnis zu nehmen; Punkt zwei könne so nicht mitgetragen werden.

LR Püning schlägt sodann als geänderten Beschlussvorschlag vor, Punkt eins zur Kenntnis zu nehmen und des Weiteren unter Punkt zwei des geänderten Beschlussvorschlages, jedem Einzelnen die Entscheidung zu überlassen, wie er bzw. sie sich zum Thema Fracking positioniere. Die Beteiligten seien sich einig, den Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NW mittragen zu wollen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig