Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.    Der Kreistag nimmt den „Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Entwurfs des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 und des Lageberichtes des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012“ vom 16.08.2013 zur Kenntnis.

 

2.    Der Kreistag stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss testierten Jahresabschluss des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2012 in der Fassung vom 16.08.2013 mit einer Bilanzsumme von 328.887.719,00 Euro und einem Jahresüberschuss von         173.340,51 Euro fest.

 

3.    Der Kreistag erteilt dem Landrat für den Jahresabschluss 2012 gem. § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. § 96 GO NRW die Entlastung.

 

4.    Der Kreistag beschließt, dass die bestehende Ausgleichsrücklage gem. Art. 8 NKFWG i.V.m. § 56 a  S. 2 KrO NRW mit ihrem Bestand in eine neue Ausgleichsrücklage überführt und der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 173.340,51 Euro dieser dynamisierten Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Die allgemeine Rücklage bleibt unverändert.

 


Ktabg. Rampe, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet von der vergangenen Rechnungsprüfungsausschusssitzung. Er erinnert daran, dass die Bürgermeister anlässlich der Benehmensherstellung für den Haushalt 2013 eine weitere Reduzierung des Aufwandes für die Gebäudeunterhaltung, der zzt. beim Kreis Coesfeld bei einem Wert von 0,74 % des Versicherungswertes liegt. Der KGSt-Richtwert für eine ordnungsgemäße Bauunterhaltung beträgt 1,2 % der Versicherungssumme. Es müsse überlegt werden, wie man in den kommenden Jahren diesen KGSt-Richtwert erreicht. Hierzu habe der Kämmerer bereits eine Umfrage bei den Nachbarkreisen veranlasst.

Ferner sei das Risikomanagement erörtert worden. Des Weiteren sei über sich jährlich wiederholende Hinweise bzgl. vieler kleiner Dinge gesprochen und angeregt worden, den Bericht um den jeweiligen Umsetzungsstand bzw. um Terminvorgaben zu ergänzen, so dass diese wiederholenden Hinweise endgültig ad acta gelegt werden könnten.

Er dankt der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt für die Arbeit und die guten Zusammenarbeit, mit der man gemeinsame Ziele gemeinsam verfolge.

 

Landrat Püning dankt dem Ktabg. Rampe und erklärt, dass die Rechnungsprüfung auch für die Verwaltungsleitung wichtig sei.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig