Beschluss:

 

1.  Der Kreistag stimmt einer Stauchung der in der Sitzung des Kreistages am 26.09.2012 beschlossenen Kapitalerhöhung bei der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH auf die Jahre 2014 und 2015 zu.

 

2.  Die ursprünglich auf die Jahre 2013-2017 verteilten Mittel in Höhe von insgesamt 122.825 € (entsprechend des Anteils des Kreises Coesfeld an der FMO GmbH) werden - abzüglich einer bereits ausgezahlten ersten Tranche in Höhe von 24.565 € - in zwei Teilen in Höhe von je 49.130 € bereits in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 anteilig bereitgestellt und in den jeweiligen Jahren zum 15. Januar aus­gezahlt.

 

3.  Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich einer Zustimmung aller anderen Gesellschafter der FMO GmbH mit Ausnahme der Luftfahrtförderungs GmbH und der Gesell­schafter, die über einen geringeren Anteil am Stammkapital als der Kreis Coesfeld verfügen.

 

4.  Der Kreistag weist den Vertreter des Kreises Coesfeld in der Gesellschafter­ver­samm­­lung der Flughafen Münster-Osnabrück GmbH an, einem entsprechenden Beschluss über die Stauchung der Kapitalerhöhung zuzustimmen.

 

5.  Diese aktuelle Entwicklung der FMO GmbH soll im nach den Kommunalwahlen 2014 neu besetzten Fachausschuss erneut thematisiert werden. Ebenso soll der Geschäftsführer der FMO GmbH zwecks Darstellung der Situation und der Perspektiven des Flughafens zum Gespräch ein­ge­laden werden.

 

Ktabg. Kohaus vermisst ein zielführendes und durchdachtes Konzept. Verhandlungen mit Low-cost-Anbietern genügten nicht. Durch das Angebot von low-cost-carriern am FMO und das damit verbundene Geschäftsmodell werde die Region mit Zielen zweiter Klasse verbunden. Dies sei für die Menschen und die Region zu wenig und nicht das, was sich seine Fraktion für einen regionalen Flughafen vorstelle.

Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Ursprungssitzungsvorlage auf Seite 3, 2. Absatz, letzter Satz,  „Mit dieser Kapital- bzw. Liquiditätszufuhr sollte es der Flughafengesellschaft nach heutigem Kenntnisstand gelingen, den Darlehensstand nicht weiter anwachsen zu lassen, sondern sogar leicht zu reduzieren.“ bittet er um Auskunft, auf welchen zeitlichen Rahmen sich dies beziehe.

 

Landrat Püning antwortet, dass sich dies auf die Situation beziehe, wie sie sich nach heutiger Kenntnis der Kreisverwaltung Coesfeld darstellt. Wie in jedem Jahr finde im Dezember eine Gesellschafterversammlung statt, in der die Geschäftsführung über diesjährige Geschäftsentwicklung und die hierauf basierenden Erwartungen für das Jahr 2014 berichten wird. Die Flughafengesellschaft bemühe sich um zusätzliche Fluggäste. Im Übrigen teile er persönlich die Einschätzung zu den low-cost-carriern am FMO nicht.

Er erinnert an den Weggang von Air Berlin und den damit verbundenen sinkenden Fluggastzahlen am FMO. Die Geschäftsführung versuche Ersatz für Air Berlin zu akquirieren. Ryan Air fliege u.a. Malaga und Barcelona an, und damit nicht nur – wie vorgetragen - zweitklassige Ziele. Ryan Air leiste mit den zu zahlenden Gebühren einen Kostendeckungsbeitrag.

 

Ktabg. Rampe teilt mit, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der FMO-Geschäftsführung unterhalten hat. Im Finanzausschuss sei wiederholt hierzu vorgetragen und informiert worden. Es gelte die Bemühungen der Geschäftsführung zu unterstützen und nicht schlecht zu reden. Durch den FMO seien Arbeitsplätze geschaffen worden. Im Übrigen sei der Kreis Coesfeld einer der kleinsten Gesellschafter der FMO GmbH und habe seit Jahren keinen Euro gezahlt. Durch die allgemeine Entwicklung seien die Zeiten für Flughäfen schwerer geworden, gleichwohl sei die Belastung für den Kreis Coesfeld überschaubar.

Im Vergleich hierzu zahlten die Stromkunden über den Verlustausgleich an den Flughafen Dortmund jährlich rd. 20 Mio. €.

Der Verwaltungsvorschlag sei daher gut verantwortbar.

 

Ktabg. Kohaus möchte den FMO nicht schlecht reden, möglicherweise bestehe lediglich eine unterschiedliche Einschätzung der Situation. Es treffe zu, dass der Kreis Coesfeld einer der kleinsten Gesellschafter sei, jedoch habe der Kreis Coesfeld sich seinerzeit bewusst für einen Erwerb der Geschäftsanteile entschieden und könne mitbestimmen.

Im Gegensatz zu dem über einen Verlustausgleich drittfinanzierten Flughafen Dortmund beschaffe sich der FMO auf dem Markt die erforderliche Liquidität. Im Zusammenhang mit der Gewinnung von low-cost-carriern weist er darauf hin, dass der Flughafen kein Selbstzweck sei und der Flughafen für die Region Vorteile bringen müsse. Er sehe diesen Sinn nicht.

Er hebt hervor, dass der heutige Kenntnisstand Grundlage einer Kreistagsentscheidung sein soll und bereits jetzt für Dezember 2013 neue Erkenntnisse/Zahlen angekündigt werden.

 

Landrat Püning erklärt, dass er davon ausgehe, dass die Kredite FMO GmbH durch die planmäßige Tilgung reduziert werden. Wie bereits dargelegt finde im Dezember 2013 planmäßig u.a. eine Gesellschafterversammlung statt, in der – wie in jedem Jahr – über den Geschäftsverlauf des aktuellen Geschäftsjahres berichtet und über die Aussichten für das nachfolgenden Jahr beraten wird. Die heute anstehende Entscheidung des Kreistages Coesfeld werde auf der Grundlage der zzt. vorliegenden Erkenntnisse getroffen. Im Übrigen würden die Planungen für das Jahr 2014 nicht vom Kreis Coesfeld, sondern von der Geschäftsführung der FMO GmbH betrieben.

 

Ktabg. Wohlgemuth knüpft an die Fragen des Ktabg. Kohaus an und fragt, wann es denn besser laufen könne, wenn nicht jetzt. Seine Fraktion werde der Stauchung zustimmen und bittet darum den Geschäftsführer im Frühjahr 2014 zu einer Gremiensitzung des Kreises Coesfeld einzuladen.

 

Ktabg. Rampe erinnert an die in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. Der Geschäftsführer Dr. Stöwer habe sich bei dem Besuch des FMO durch die SPD-Kreistagsfraktion offen gezeigt. Nach dem Abzug der Flugzeuge durch Air Berlin habe die FMO-Geschäftsführung durch Gewinnung von Billigfluglinien versucht, den Ausfall zu kompensieren und den Status als internationaler Flughafen zu sichern.

Er macht nochmals deutlich, dass es sich bei der Zahlung durch den Kreis Coesfeld nicht um einen Zuschuss, sondern um eine Kapitalerhöhung handelt, die dem Grund nach bereits beschlossen wurde und nunmehr nur gestaucht werden solle. Die Verwaltung habe bereits entsprechend der Ziffer 5 des Beschlussvorschlages die Berichterstattung zugesagt. Die SPD-Kreistagsfraktion werde der vorgeschlagenen Stauchung zustimmen, denn diese habe mit den anderen Problemen nichts zu tun.

Ergänzend weist er darauf hin, dass das FMO-Personal bereits einen Beitrag zur Kostensenkung am FMO geleistet habe. Dr. Stöwer habe im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung, die bereits im Jahre 2012 beschlossen wurde, hierauf hingewiesen. Der FMO habe gegenüber den Flughäfen Düsseldorf und Köln auch seine Vorzüge.

 

Ktabg. Wilhelm bestätigt die Vorzüge des FMO und erklärt, dass die Verlängerung der Startbahn verhindert und damit dem FMO Fluglinien zu Destinationen von Rang vorenthalten wurden. Die wachsende Nutzung des FMO durch Billigfluglinien sieht sie kritisch und hinterfragt die künftige Entwicklung. Möglicherweise sei eine längere Landebahn erforderlich.

 

Ktabg. Kleerbaum stellt fest, dass nahezu alle Kreistagsabgeordneten zum Flughafen Münster-Osnabrück stehen. Der Flughafen, der von Menschen, die ihr Geschäft verstehen, geführt werde, habe in der Vergangenheit mit vielen Widrigkeiten zu kämpfen gehabt.

Dagegen werde der Flughafen Dortmund mit jährlich rd. 20 Mio. €, im Laufe von 20 Jahren mit rd. 0,5 Milliarden €, unterstützt.

Er fliege lieber vom FMO als vom Dortmunder Flughafen.

Die beschlossene Eigenkapitalerhöhung treffe den Kreis Coesfeld kaum. Insofern könne diesem die Entscheidung leichter fallen als dem Kreis Steinfurt und der Stadt Münster.

Er spricht sich für ein Vertrauen gegenüber der FMO Geschäftsführung aus.

Die Entscheidung, ob in Twente ein Flughafen entsteht, könne von hier nicht beeinflusst werden. Der FMO verdiene und benötige jede Unterstützung, nicht nur die finanzielle Unterstützung. Der FMO dürfe nicht schlecht geredet werden. Die weitere Entwicklung des FMO werde kritisch begleitet. Alle seien aufgefordert, den FMO weiter, wie in der Vergangenheit geschehen, zu unterstützen.

 

Auf den Einwurf des Ktabg. Vogelpohl, dass 50.000 € großes Geld sei, fragt Landrat Püning nach einer Alternative und weist auf das Vertrauen gegenüber dem Geschäftsführer hin. Die Entscheidung über die Gewinnung von low-cost-carriern werde wegen der Kostendeckungsbeiträge positiv bewertet und stellt daher keinen Anlass zur Kritik dar.

 

Ktabg. Kohaus vermisst ein Konzept, wie sich der FMO langfristig entwickeln soll. Angesichts von Überkapazitäten müsse man sich zusammensetzen und schauen, wie was passiert. Dies sei bislang nicht geschehen. Er spreche sich daher gegen eine Kapitalerhöhung aus.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               38 JA-Stimmen

                                                      4 NEIN-Stimmen