Sitzung: 13.11.2013 Kreistag
Haushaltsrede von
Herrn KD Gilbeau
Ktabg. Pieper möchte wissen, ob Herr KD Gilbeau mit seinen Worten über ein „Jammern“ bspw. die Städte Recklinghausen und Gelsenkirchen und deren finanzielle Situation gemeint habe.
KD Gilbeau antwortet, dass er lediglich aus dem Handelsblatt zitiert habe und Zitate interpretationsfähig seien. Wie seinerzeit die Textilkrise im Münsterland bewältigt wurde, sei ein positives Beispiel. Er glaube schon, dass das Engagement der Verwaltungen, der Politik und der Menschen die Entwicklung einer Region beeinflussen kann. So sei es in der Weltwirtschaftskrise im Kreis Coesfeld bspw. auf Grund von Arbeitszeitmodellen kaum zu Entlassungen gekommen. Diese soziale Kompetenz sei eine der Stärken unserer Region, so KD Gilbeau.
Ktabg. Pieper ist der Meinung, dass man sich durch den Gebrauch von Zitaten ihren Inhalt zu eigen mache. Sie möchte sich vor die gemeinten Kommunen stellen, denn diese fänden nicht so gute Verhältnisse vor wie manch andere Region. Daher distanziere sie sich von einer solchen Aussage.
Papierloser
Sitzungsdienst
Die schriftliche Anfrage des Ktabg. Höne vom 08.11.2013 beantwortet Landrat Püning wie folgt:
„Der Kreistag hat in seiner Sitzung am
14.12.2011 beschlossen, dass ab dem 01.01.2012 die Niederschriften aller
Gremien des Kreises Coesfeld über das Kreistagsinformationssystem papierlos und
digital zur Verfügung gestellt werden, sofern nicht ausdrücklich die Papierform
gewünscht ist. Des Weiteren wurde als Zielsetzung die Einführung eines
papierlosen Sitzungsdienstes ab der nächsten Wahlperiode festgelegt..
Bislang wurden keine Absprachen über das
weitere Vorgehen getroffen.
Im Rahmen der Umsetzung der Beschlusslage
wurden alle Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert und gebeten, sich zur
gewünschten Form der Niederschrift zu erklären und gegebenenfalls einen Zugang
zum digitalen Kreistagsinformationssystem zu beantragen.
Von den 54 Kreistagsabgeordneten haben sich
14 Kreistagsabgeordnete grundsätzlich bzw. nur für einzelne Gremien für die
Papierform ausgesprochen. Hierzu kommen neun von 65 sachkundigen Bürgerinnen
und Bürger aus den Fachausschüssen bzw. 18 der 32 Mitglieder des Beirats bei
der ULB.
Frage
1:
Konnten durch die weitgehende Einstellung
des postalischen Versands von Niederschriften die angestrebten Einsparungen
i.H.v. ca. 80 Euro pro Gremienmitglied bislang realisiert werden bzw. wie hoch
sind die dadurch ermöglichten Einsparungen
insgesamt?
Hinsichtlich der möglichen Einsparungen ist
auf Folgendes hinzuweisen:
Auf Grund der Vielzahl der Schriftstücke,
die zum Teil lediglich die Verwaltung an die Kreistagsabgeordneten
weiterleitet, konnte nach Einschätzung der Poststelle bislang – möglicherweise
auch im Zusammenwirken mit einem Zuwarten beim Versand - bei keinem der
Kreistagsabgeordneten auf eine DIN A 4-Postsendung verzichtet werden, so dass
die Einsparungen bei den Postdienstleistungen gegen null gehen dürften.
Hinsichtlich der Einsparungen bei den
Papier- bzw. Kopierkosten dürften sich die Einsparungen auf jährlich rd. 3.264
€ belaufen. (40 x 81,60 € p.a. je Ktabg.)
Frage
2:
Welche vorbereitenden Planungen hat die
Verwaltung zur Erreichung des mittelfristigen Ziels „Papierloser
Sitzungsdienst“ bereits angestoßen bzw. welche weiteren Schritte sind bis zum
Ende der Wahlperiode noch geplant?
Auf Grund der vorgenannten Beschlusslage und
des Anteils an Kreistagsabgeordneten, die nach wie vor die Papierform
ausdrücklich gewünscht haben, ist beabsichtigt, die abschließende Entscheidung
über die Umstellung des Einladungs- und Vorlagenwesens dem neu zu wählenden
Kreistag zu überlassen, da diese Frage insbesondere die Bereitschaft des
jeweiligen einzelnen Kreistagsabgeordneten voraussetzt. Nach wie vor ist eine
verpflichtende Teilnahme am elektronischen Sitzungsdienst bei den Einladungen
und Vorlagen nicht zulässig, da es nach wie vor jedem einzelnen Abgeordneten
gestattet sein muss, auch die Papierform zu wählen. Insoweit wird auf die
Ausführungen in der Sitzungsvorlage 8-0568 verwiesen.
Zum weiteren Fortgang hin zu einem
papierlosen Sitzungsdienst wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitern
des Kreistagsbüros und des Zentralen Service (EDV) gebildet, um die weitere
Entwicklung zu beobachten sowie die Möglichkeiten auszuloten.
Zwischenzeitlich wurde in den Sitzungsräumen
ein WLAN eingerichtet. Es ist beabsichtigt, den Ktabg. einen zeitlich
befristeten Zugang hierzu in den Sitzungsräumen einzuräumen, so dass die
Mitnahme eines Notebooks oder Ähnlichem ausreichen würde. Weitere begleitende
Installationen könnten für eine bislang an den Sitzungstischen nicht vorhandene
Stromversorgung erforderlich werden.
Der Download ganzer Sitzungen sowie die
Möglichkeit, auf den elektronischen Dokumenten Anmerkungen und Notizen
anzubringen, bestehen bereits. Hierüber wird in Kürze schriftlich informiert.
Folgender Zeitplan
ist vorstellbar:
02.07.2014 KT-Sitzung,
Information über die Möglichkeiten und Varianten
incl.
Chancen und Risiken
Abfrage
der Bereitschaft zur Teilnahme (Frist 31.07.2014)
01.10.2014 Entscheidung
über die Einführung und über die bevorzugte Variante
Evtl.
Berücksichtigung etwaiger Investitionsausgaben im HH 2015
oder
Zuschussvariante mit kurzfristiger Umsetzung zum 01.01.2015
Neben den technischen Maßnahmen dürfte eine
Änderung der Geschäftsordnung und gegebenenfalls der Hauptsatzung erforderlich
werden.“
Zugang zum WLAN in
den Sitzungsräumen
Auf die Frage des Ktabg. Wessels nach einem kurzfristigen Zugang zum WLAN in den Sitzungsräumen bis zu den nächsten Sitzungen, teilt Landrat Püning mit, dass dies kurzfristig ermöglicht werde.
Püning Heuermann
Landrat Schriftführer