Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 01.07 inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen weiteren Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse sowie Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen 10.02, 62.01 – 62.04, 66.01 – 66.02 und 01.07 werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Im Folgenden werden einzelne Fragen zum vorliegenden Haushaltsentwurf gestellt:

 

Haushalt S. 282: Ktabg. Kohaus erkundigt sich nach der Instandhaltungsquote der Gebäude. Vorgabe sei ein Wert von 1,2 %, dieser werde allerdings nicht eingehalten.

KD Gilbeau erläutert, dass dem Kreis Coesfeld sehr daran gelegen sei, die Kreisumlage nicht weiter zu belasten. Die Baumaßnahmen am Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskolleg sowie am Pictorius-Berufskolleg verbessern die Bausubstanz nachhaltig. Würde man die Investitionen in diesem Bereich auf die Quote hinzurechnen, so würde die Vorgabe erreicht werden. Zu ergänzen sei, dass die Beschäftigten im Fachdienst Gebäude nicht mehr als das dargestellte Bau- und Unterhaltungsvolumen bewältigen könnten. Unterm Strich wären die Gebäude des Kreises aufgrund der Investitionen in der Vergangenheit (u.a. Konjunkturpaket) in einem guten Zustand.

 

Haushalt S. 283: Ktabg. Koch erkundigt sich nach der Sanierung der konstruktiven Bauteile in der Burg Vischering.

KD erläutert, dass das Ziel bestehe, dass die Maßnahme aus Denkmalschutzmittel gefördert wird. Dieses setze voraus, dass die REGIONALE-Agentur das Projekt „WasserBurgenWelt“ in die Qualifizierungsstufe (Status A) einstufen würde. Dann sei eine Förderung möglich. Für die Sanierungsmaßnahme an der Burg Vischering seien insgesamt 3,8 Millionen € vorgesehen. Im Haushalt wurde ein Sperrvermerk vorgesehen, so dass diesbezüglich auf jeden Fall noch eine Beteiligung der Politik erfolgen werde.

 

Ktabg. Stauff stellt in Frage, 3,8 Millionen € in ein Objekt zu investieren, welches nur angepachtet sei. Er fordert die Beteiligung des Eigentümers.

KD Gilbeau erläutert daraufhin, dass in diesem Fall ein sehr günstiger Pachtvertrag vorliegen würde und dass der Kreis Coesfeld für den laufenden Unterhalt verantwortlich sei. Beide Seiten hätten Interesse daran, dass der Pachtvertrag langfristig fortgeführt werde. Sobald das Gesamtpaket der Finanzierung stehe, würde auch noch mit dem Eigentümer gesprochen werden. Die letztliche Entscheidung würde dann allerdings bei der Politik liegen.

 

Am Beispiel der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes erläutert Ktabg Holz, dass getätigte Investitionen nach Ablauf des Pachtvertrags vom Eigentümer wieder ersetzt werden müssten und somit das Risiko für den Kreis Coesfeld überschaubar sei.

 

Ktabg Vogt sieht den Kreis Coesfeld in Bezug auf die Burg Vischering (Pacht und Investition) gut aufgestellt. Das REGIONALE-Projekt „WasserBurgenWelt sei ein insgesamt gutes Konzept.

 

Haushalt S. 288: Ktabg. Wobbe erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Rettungswache in Ascheberg. KD Gilbeau erläutert, dass der Wunsch der Gemeinde Ascheberg darin bestehe, die Entscheidung derzeit noch zurückzustellen. Die Planungen würden 2014 wieder aufgenommen.

 

Haushalt S. 288: Ktabg. Vogt erkundigt sich nach den aktuellen Kostenentwicklungen beim Pictorius-Berufskolleg.Hierzu führt KD Gilbeau folgendes aus:

 

„In der letzten Ausschusssitzung hatte die Verwaltung eine Verifizierung der Kostenschätzung nach Weiterentwicklung der Planung zugesagt. Mit der beigefügten Anlage 5 werden die berechneten Gesamtbaukosten auf der Grundlage der DIN 276, in der 2. Kostenebene, mit GbK I in Höhe von 3.570.000,00 € vorgelegt.

 

Der Kostenberechnung liegen dabei

-       in den Kostengruppen 200-400

tragfähige Kostenangaben auf der Grundlage von vergleichbarer Objektdaten sowie

-       in der Kostengruppe 700

nach Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure berechneten Baunebenkosten

zugrunde.

 

Die nicht ausgabewirksamen Baunebenkosten für die aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 357.000,00 € werden nachrichtlich ausgewiesen und dargestellt.“

 

Haushalt S. 361 f.: Ktabg. Holz erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen dem erheblichen Personalabbau und möglichen Verzögerungen bei Grundbuchangelegenheiten.

AL Wewers erläutert, dass es durch die Einführung von ALKIS im Jahr 2009 zu Rückständen gekommen sei. Im Bereich der  Gebäudeeinmessungen lagen im Jahr 2009 1.238 Anträge vor, aktuell seien nur noch 416 Anträge offen. Da monatlich etwa 100 Anträge bearbeitet würden und die Bearbeitungszeit bei ca. 3 Monaten liege, sei ein durchschnittliches Aufkommen von 300 Anträgen annähernd normal. Der Personaleinsatz variiere zwischen 4 - 6 Stellen. Im Bereich der Übernahme von Straßenschlussvermessungen lagen im Jahr 2009 insgesamt 27 Anträge vor. Diese Zahl konnte auf aktuell 14 Anträge verringert werden. 3 Mitarbeiter werden schwerpunktmäßig für diese Aufgaben eingesetzt.

 

Auf Nachfrage zur Finanzierung des Gutachterausschuss erläutert AL Wewers, dass der Kreis Coesfeld zwar die Kosten der Geschäftsstelle zu tragen habe, allerdings auch die Einnahmen des Ausschusses in den Kreishaushalt fließen würden. Gebühren fallen insbesondere für die Erstattung von Verkehrswertgutachten an; andere Aufgaben wie z.B. die Ermittlung der Bodenrichtwerte und die Auswertung der Kaufverträge seinen nicht gebührendeckt. Der Gutachterausschuss werde alle fünf Jahre durch die Bezirksregierung bestellt. Aktuell bestehe die Bestellung seit zwei Jahren.

 

Haushalt S. 387: Ktabg. Koch erkundigt sich nach der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 und 2016. Hier sind bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen erhebliche Mehrauszahlungen (-10.890.000 € und -8.170.000 €  veranschlagt). AL Dammers erläutert, dass diese Zahlen in der geplanten Ortsumgehung Dülmen begründet seien.

 

Haushalt S. 403: Ktabg. Kohaus erkundigt sich nach der Instandhaltungsquote für Straßen. Die Reinvestitionsquote würde nur bei 61 % liegen. KD Gilbeau bestätigt den Rückgang und erläutert, dass in diesem Bereich zukünftig mehr investiert bzw. dass die Quote entsprechend angehoben werden müsse. Grundlage dafür sei allerdings die Bestandsaufnahme aller Straßen, die noch nicht ganz abgeschlossen sei.

 

Haushalt S. 406: Ktabg. Vogt trägt vor, dass der Erhalt der Kreisstraßen sehr wichtig sei und deswegen zukünftige Mittel gezielt in den Straßenunterhalt investiert werden müssten. Dieses sei ein richtiger Weg, der von der SPD-Fraktion unterstützt werde.

 

Haushalt S.  457: Ktabg. Vogt bittet um Auskunft, ob sich die Zahlen der RVM verbessert hätten. Er begrüßt weiterhin, dass nunmehr in der Haushaltsplanung deutlicher werde, mit welchen Erträge jährlich zu rechnen sei.

Zu den Entwicklungen im ÖPNV wird durch Herrn Tranel ausgeführt, dass die Rahmenbedingungen weiter nicht positiv seien. Durch den Einbruch der Schülerzahlen breche eine Finanzierungssäule weg, die entweder durch das Streichen von Angeboten oder durch eine Kompensation durch den Kreis aufgefangen werden könne. Die Entwicklung würde zwar durch interne Restrukturierungsmaßnahmen der RVM abgemildert, könne aber hierdurch nicht vollständig aufgefangen werden. 

Aufgrund der finanziellen Risiken in den kommenden Jahren stellt KD Gilbeau heraus, die Finanzbedarfe klar darzustellen und darüber auf Landesebene mit Vertretern aller Parteien  diskutieren zu wollen. Es gehe darum, der Landespolitik in Hinblick auf die kostenmäßigen Belastungen ein Signal zu senden. Maßgabe sei, die Infrastruktur im ländlichen Bereich sicherzustellen.

Angesichts der wegbrechenden Schülerzahlen wünscht sich Ktabg. Holz, dass nicht nur über Angebotskürzungen oder zusätzliche Finanzbedarfe gesprochen, sondern auch unkonventionelle Wege beschritten werden. Als Beispiel nannte Ktabg. Holz in diesem Zusammenhang das neue Buskonzept der Stadt Olfen.

 

Haushalt S. 259: Ktabg. Bontrup erkundigt sich, ob eine Verbesserung beim Kostendeckungsgrad der Taxibusse möglich sei.

Herr Tranel erläutert, dass es wichtig sei, in regelmäßigen Abständen bestehende Produkte zu hinterfragen. Häufig seien Taxibusse deutlich wirtschaftlicher zu betreiben als ein Bus mit einer Leerfahrt. Die insgesamt geringe Besetzung je Taxibus treibe bei einer regelmäßigen Abfrage der Fahrt jedoch auch die Kosten nach oben. Der Gesamtaufwand sei allerdings nach wie vor geringer als beim Linienbus in gleicher Angebotsqualität. Auch Nachfrage des Ktabg. Wobbe erläutert der Vertreter des ZVM FB Bus, dass das Defizit der Taxibus-Linien zwar über den Kreis abgewickelt werden, die Refinanzierung allerdings von den Kommunen getragen werden, wenn es sich um reine Ortslinienverkehre handele.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10    JA-Stimmen

                                                    0      NEIN-Stimmen

                                                    7      Enthaltung