Beschluss:

Die im Entwurf beigefügte Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren (Anlage 2) wird beschlossen.

FBL Dr. Scheipers weist auf die vor Sitzungsbeginn verteilte Änderung der Sitzungsvorlage hin. Der Ansatz für die Ausbildung von Notfallsanitätern in Höhe von 12.000 € habe auf Verlangen der Kostenträger aus der Kalkulation entfernt werden müssen, da die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Notfallsanitäterausbildung zwar absehbar, jedoch noch nicht geschaffen worden seien.

Gebilligt werde von den Kostenträgern hingegen eine Position von 84.000 € für Maßnahmen zur Sicherung der Ausbildung von Rettungsassistenten während der Übergangsphase bis zur Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes. Die Position sei noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten und müsse daher über die Änderungslisten nacherfasst werden. Die Mehraufwendungen, so Dr. Scheipers weiter, würden durch Gebührenerträge refinanziert.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig