Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Produkthaushalt 2014
hier: Entwurf Budget 01 - Sicherheit, Bauen und Umwelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2013   AfUöSuO/042/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 8
Vorlage:  SV-8-1019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 246 KB Sitzungsvorlage 246 KB

Beschluss:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen des Budgets 01 mit den Produktgruppen

 

32.01        Allgemeine Gefahrenabwehr                                                  Seiten 9 - 17

32.02        Rettungsdienst (einschl. Kostenrechnung)                              Seiten 18 – 26

32.03        Feuerschutz, Großschadenslagen                                          Seiten 27 – 32

32.04        Ausländerangelegenheiten                                                      Seiten 33 – 37

 

36.01        Verkehrssicherung                                                                  Seiten 45 – 51

36.02        Zulassungen                                                                            Seiten 52 – 56

36.03        Fahr- und Beförderungserlaubnisse                                        Seiten 57 – 61

 

39.01        Verbraucherschutz                                                                  Seiten 65 – 69

39.02        Veterinärdienst                                                                         Seiten 70 – 77

39.03        Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung)         Seiten 78 – 81

 

63.01        Bauaufsicht / Denkmalschutz                                                 Seiten 85 – 89

63.02        Wohnungsförderung                                                                Seiten 90 – 96

 

70.01        Betrieblicher Umweltschutz                                                     Seiten 99 – 104

70.02        Natur- und Bodenschutz                                                          Seiten 105 – 113

70.03        Gewässerschutz                                                                      Seiten 114 – 118

70.04        Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)          Seiten 119 – 124

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen der Jahresergebnisse bzw. Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge bei den Produktgruppen sowie die sich daraus für den Haushaltsplan 2014 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 


Aus den Reihen der Ktabg. kommt es zu einigen Nachfragen zum Haushaltsplan. Im Rahmen derer regt Ktabg. Vogt an, in einer der nächsten Sitzungen über der Arbeit der Straßenverkehrswacht, insb. der Jugendverkehrsschule zu berichten (Produktbereich 36). AL Tübing sagt einen entsprechenden Bericht der Verwaltung zu.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg kündigt ebenfalls für eine der nächsten Sitzungen eine Anfrage seiner Fraktion zum Bereich Tierarzneimittel- und Futtermittelüberwachung, insb. zu den Themenfeldern Antibiotikaeinsatz, Futtermittelproben und tierärztlichen Apotheken an (Produktbereich 39). S.B. Dr. Habersaat hält seinerseits einen Bericht über die jährlichen Untersuchungs- und Befundzahlen des Chemischen Veterinär- und Untersuchungsamtes für wünschenswert.

 

Für die Belange von Natur- und Landschaftsschutz (Produktbereich 70) werde nach Auffassung von Ktabg. Dr. Kraneburg zu wenig Geld bereitgestellt. Positiv hervorzuheben sei allein die Tätigkeit des Naturschutzzentrums sowie des Biologischen Zentrums. Ktabg. Holz widerspricht dieser Auffassung. Eine Vielzahl der kreisansässigen Landwirte sei aus eigenem Antrieb sehr in Umweltbelangen engagiert. Exemplarisch seien hier die Maßnahmen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie NRW genannt. Der Umfang des Natur- und Landschaftsschutzes könne insofern nicht am Kreishaushalt abgelesen werden.

 

Weitere Kritik oder Anregungen zum Haushaltsplan, Budget 01, erfolgen nicht.

 

FBL Dr. Scheipers verweist auf die Bedeutung der Ziele und Kennzahlen als wesentliche Steuerungsinstrumente der Politik. Das Ziel- und Kennzahlensystem befinde sich derzeit in Überarbeitung durch eine hausinterne Projektgruppe. Anregungen aus der Politik würden von dort gerne aufgenommen. Vorsitzender Dr. Wenning plädiert dafür, das Ziel- und Kennzahlensystem zukünftig stärker zu nutzen und vor allem mitzugestalten. Hierzu biete es sich evtl. an, in der nächsten Wahlperiode statt des bisherigen NKF-Beirates eine Arbeitsgruppe für Ziele und Kennzahlen zu etablieren.

 

Sodann bittet Vorsitzender Dr. Wenning um Abstimmung über den Haushalt des Budgets 01 und den sich aus der heutigen Sitzung ergebenden Beiträgen zur Änderungsliste:

 

Teilergebnisplan 32.02 (hier: Rettungsdienst, s. SV-8-1014):

Aufwand -84.000 €, Ertrag +84.000 €, Saldo = 0 €

 

Teilergebnisplan 01.02, Budget 04 (hier: Klimaschutzkonzept, s. SV-8-1029):

Aufwand -50.000 €, Ertrag +32.500 €, Saldo = -17.500 €


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 Ja-Stimmen

                                                    8 Enthaltungen