Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Coesfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.12.2013   AfUöSuO/042/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Vorlage:  SV-8-1029 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur planmäßigen Optimierung der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen.

 

Notwendige Voraussetzung für eine Beauftragung ist eine 65 %-Förderung durch das BMU. Die vom Kreis aufzubringenden Eigenmittel sind in den Haushalt 2014 einzustellen.


Vorsitzender Dr. Wenning erläutert den von der CDU-Kreistagsfraktion eingebrachten Beschlussvorschlag. Er betont, dass ein Klimaschutzmanager nur dann förderfähig sei, wenn zuvor ein Klimaschutzkonzept erstellt worden sei.

 

Ktabg. Dr. Kraneburg erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen habe, ein Agenda-Büro zu installieren. Der nun von der CDU vorgeschlagene Weg würde eine weitere Wartedauer von drei Jahren bedeuten, bis ein Klimaschutzmanager seine Arbeit aufnehmen könne. Es sei besser, sofort Personal zur Vernetzung der Klimaschutzakteure zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sei aber fraglich, welches Tätigkeitsfeld ein Klimaschutzmanager des Kreises habe könne, ohne mit den Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden zu kollidieren. Allein für die kreiseigenen Liegenschaften sei ein Klimaschutzmanager nicht erforderlich, da diese bereits in der jüngeren Vergangenheit modernisiert worden seien. Außerdem habe der Kreis bereits erfolgreich am European Energy Award teilgenommen.

 

Ktabg. Vogt erklärt, seine Fraktion folge vom Grundsatz her der Initiative der CDU. Jedoch sei der Antrag noch zu unausgegoren, vor allem sei die Finanzierung nicht hinreichend dargestellt.

 

S.B. Dr. Habersaat erinnert daran, dass sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld in der 9. Sitzung des Ausschusses gegen die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers auf Kreisebene ausgesprochen hatten. Im Falle einer umfassenden Förderung durch den Bund würden sich die Vorbehalte aber ggf. relativieren.

 

Vorsitzender Dr. Wenning bittet sodann zu Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit seinen Konsequenzen für den Haushalt 2014.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 JA-Stimmen

                                                      2 NEIN-Stimmen

                                                      4 Enthaltungen