Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld schließt mit der Gemeinde Havixbeck die im Entwurf beigefügte „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Personalverwaltung“.


Landrat Püning erläutert, angesichts der immer komplexeren Rechtslage im Personalbereich und vor dem Hintergrund der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der überörtlichen Prüfung in 2011 habe er in der letzten Bürgermeisterkonferenz allen Kommunen das Angebot unterbreitet, Aufgaben der Personalverwaltung durch die hiesige Personalabteilung erledigen zu lassen.

Die Gemeinde Havixbeck habe nun das Angebot wahrgenommen, mit dem Kreis Coesfeld eine mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Er vermute, dass in Zukunft weitere Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Ktabg. Schäpers ergänzt, aus Sicht der Gemeindeverwaltung Havixbeck habe Handlungsbedarf bestanden, da die zuständige Sachbearbeiterin die Gemeinde verlassen werde.

Landrat Püning hebt abschließend hervor, die vorliegende Vereinbarung sei ein gutes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Anmerkung:

Der Entwurf der „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Personalverwaltung“ wurden allen Kreistagsabgeordneten mit der Sitzungsvorlage übersandt. Er wird daher nur noch dem Original der Niederschrift beigefügt.