Landrat Püning weist darauf hin, dass die Sitzungsvorlage lediglich zur Kenntnis vorlegt werde.
Die CDU-Kreistagsfraktion habe den Antrag zur weiteren Beratung vorgelegt. Der Antrag beinhalte die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2014.
Ktabg. Vogelpohl begrüßt die Intention nunmehr ein Klimaschutzkonzept erarbeiten zu wollen. Er wünsche sich jedoch, dass dieses unabhängig von der beschriebenen 65%-igen Förderung erfolge. Aus diesem Grund beantrage er die getrennte Abstimmung über den Satz 2 „Notwendige Voraussetzung für eine Beauftragung ist eine 65%-Förderung durch das BMU“.
Im Folgenden lässt Landrat Püning zunächst über die Sätze eins und drei des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion abstimmen:
Beschluss:
1. Die
Verwaltung wird beauftragt, zur planmäßigen Optimierung der Energieeinsparung,
der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien ein integriertes
Klimaschutzkonzept zu erstellen.
3. Die vom Kreis aufzubringenden Eigenmittel sind in den Haushalt 2014 einzustellen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abschließend erfolgt die Abstimmung über den Satz zwei des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion:
Beschluss:
- Notwendige Voraussetzung für eine Beauftragung ist eine 65-%-Förderung durch das BMU.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen