Sitzung: 18.12.2013 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 43, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-8-1051
Beschluss:
Die weitere Planung und Bearbeitung zum Neubau der Entlastungs- und Umgehungsstraße K 8n werden ausgesetzt.
Ktabg. Hesse weist für die UWG-Kreistagsfraktion darauf hin, dass der newPark nicht gebaut werde und sich hierdurch die Voraussetzungen für die Entlastungs- und Umgehungsstraße K 8n in Olfen maßgeblich geändert haben. In der Presse sei berichtet worden, dass der Kreis Recklinghausen „einspringen“ wolle. Zurzeit verfüge man über keine konkreten Daten und Fakten, so dass die weitere Planung und Bearbeitung ausgesetzt werden solle. Bei einer neuen Datenlage könne man diese in den Folgejahren wieder aufnehmen.
Landrat Püning erinnert daran, dass die Planungen für den newPark kein ausschließlicher Grund für die Neubaumaßnahme dieser Straße waren. Die Straße diene der Entlastung der Ortslagen Lüdinghausen und Olfen. Der Kreis Recklinghausen wolle das Projekt newPark unterstützen. Eine Realisierung dieses Projektes sei für die Neubaumaßnahme der Entlastungs- und Umgehungstraße nicht entscheidend.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen
43 NEIN-Stimmen
Damit ist der Beschlussvorschlag der UWG-Kreistagsfraktion abgelehnt.