Beschlussvorschlag:

Der im Entwurf des Produkthaushaltes 2004 ausgewiesene Zuschussbedarf für das Budget 03 - Vermessung, Bauen und Umwelt (Produktbereiche 060, 061, 062, 063, 066, 070 einschließlich der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallwirtschaft“) - wird anerkannt.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe / Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2004 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2004 ist am 17.12.2003 in den Kreistag eingebracht worden. In den sich nunmehr anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, durch die sich Änderungen beim jeweiligen Zuschussbedarf bzw. Überschuss ergeben können.

Der Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt hat die Vorberatung des Budgets 03 „Vermessung, Bauen und Umwelt“ und der Produktstandards vorzunehmen. Das Budget 03 enthält die Produktbereiche

            - 060 Planung

            - 061 Projektbezogene regionale Entwicklung/Planung

            - 062 Vermessung, Kataster

            - 063 Bauen und Wohnen

            - 066 Kreisstraßen

            - 070 Umweltschutz. (incl. kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft).

Die Beratung soll produktgruppenweise erfolgen. Änderungen bei den Zuschüssen oder Überschüssen der einzelnen Produktgruppen können nur durch eine Standardänderung bei den Produkten erreicht werden. Bei Beschlüssen über die Änderung eines Zuschussbedarfs bzw. Überschusses ist es gleichzeitig erforderlich, eine Zuordnung der Änderungen zu den entsprechenden Haushaltsstellen vorzunehmen.

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2004 wurde allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Auf den Seiten 149 – 212 ist der Zuschussbedarf des Budgets 03 einschließlich der Darstellungen zu den einzelnen Produktbereichen und Produktgruppen ausgewiesen. Für die sachkundigen Bürger ist der entsprechende Teil des Entwurf des Produkthaushaltes beigefügt.

Finanz- und haushaltswirtschaftliche Aspekte und deren Auswirkungen sind bei den jeweiligen Produktgruppen erläutert. Weitere Informationen zu den Standards enthalten die Produktbeschreibungen, die jeweils hinter den Produktgruppenübersichten abgedruckt sind.

Bereits jetzt zeichnen sich im Produktbereich 070, Produktgruppe 070.001 – Abfallwirtschaft allerdings Einnahmeausfälle in einer geschätzten Größenordnung von rd. 15 – 20.000 € ab, da durch Personalwechsel zeitlich befristet (ca. 5 – 6 Monate) bis zu 2/3 der Stellen mit Verwaltungsmitarbeitern unbesetzt sein werden. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Personalknappheit mit den verbleibenden Mitarbeitern verlustfrei aufzufangen sein wird. Betroffen sein werden davon die Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren und Ordnungswidrigkeiten sowohl im Bereich Abfall wie auch der gewerblichen Abwasser / wassergefährdenden Stoffe.

II.  Lösung

Der Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt nimmt die ausgewiesenen Zuschussbedarfe bzw. Überschüsse für die Produktbereiche des Budgets 03 zur Kenntnis und empfiehlt, diese sowie den Zuschussbedarf für das Budget 03 insgesamt anzuerkennen.

III. Alternativen - IV.  Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget „Zentrale Finanzwirtschaft“ gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf den Hebesatz der Kreisumlage (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfes (Vermögens Vermögenshaushalt).

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistages vom 20.10.1999 (Regelung der Befugnisse der Ausschüsse) ist der Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt für die Vorberatung des Budgets 03 einschl. der Beteiligungen an den Wirtschaftsbetrieben Coesfeld GmbH (WBC) und der Deponiebewirtschaftungsgesellschaft sowie der Produktstandards zuständig.