Beschlussvorschlag:

1.      Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der gemeinsamen Bewerbung des westlichen Münsterlandes um die REGIONALE 2013 oder 2016 unter dem Motto „ZukunftsLAND - die REGIONALE im Münsterland“.

2.            Die regionale Strategie mit den Handlungsfeldern

- Wissen – Wirtschaften – Gestalten,

- Bilder – Produkte – Reisen,

- Heimat – Landschaft – Freizeit

wird beschlossen.         

3.      Im Falle der Ausrichtung der REGIONALE 2013 oder 2016 werden geeignete Projekte im Sinne modellhafter Lösungen für die Entwicklung des ZukunftsLANDs im Wege  regionaler Projekt-Wettbewerbe ermittelt.

Begründung:

I.-III.

Der Kreis Borken mit seinen 17 Städten und Gemeinden, der Kreis Coesfeld mit seinen elf Städten und Gemeinden sowie die Kommunen Selm, Werne (jeweils Kreis Unna), Dorsten, Haltern am See (jeweils Kreis Recklinghausen) Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck (jeweils Kreis Wesel) haben sich am 30.06.2007 für die REGIONALE 2013 oder 2016 beworben. Wille aller Beteiligten ist es, im Rahmen der REGIONALE auf die Zukunftsfragen ländlich geprägter Räume modellhafte Antworten zu suchen, die auch für andere Regionen von besonderer Bedeutung sind. In der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens war es erforderlich, möglichst innovative raumbedeutsame Ziele und Themen zu benennen und gleichzeitig ein kreisgrenzenüberschreitendes Netzwerk von Projektpartnern zu knüpfen.

Dieser erste Bewerbungsschritt hatte Erfolg und ist durch das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW zur zweiten Bewerbungsstufe zugelassen worden. Mit Schreiben vom 16.08.2007 teilte das Ministerium mit, dass die für das Auswahlverfahren zuständige Jury die allen beteiligten Kommunen vorliegende Bewerbungsschrift „ZukunftsLAND – DIE REGIONALE IM MÜNSTERLAND“ als transparent und schlüssig beurteilt und die dort genannten Ideen und Ansätze als innovativ bewertet.

In der zweiten Bewerbungsstufe sind die ausgewählten Regionen – das sind neben unserer Region OstWestfalenLippe, die Region SüdWestfalen sowie das Ruhrtal - nach den Ausschreibungs­bedingungen des Landes NRW aufgefordert, auf der Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse regionale Entwicklungsstrategien zu erarbeiten und dabei die Handlungsfelder und Ziele zu konkretisieren. Die Jury empfiehlt unserer Region, die Zusammenarbeit der regionalen Akteure näher zu erläutern. Sie regt außerdem an, die in unserer Bewerbungsschrift genannten Ansätze im Bildungsbereich stärker auszuarbeiten.

Die Ausschreibungsbedingungen des Landes NRW sehen dabei vor, dass die politischen Gremien der beteiligten Kommunen (Kreistage der Kreise Borken und Coesfeld sowie die Räte der beteiligten Städte und Gemeinden) dem Bewerbungskonzept für die REGIONALE 2013 oder 2016 zustimmen.

Das für die Vorbereitung der zweiten Bewerbung verantwortliche „REGIONALE-Team“ hat mit Unterstützung des Planungsbüros Stein + Schultz und unter Beteiligung der Städte und Gemeinden der Region eine Stärken-Schwächen-Analyse erstellt. Grundlage hierbei waren die kommunalen Entwicklungsprogramme und Zielformulierungen (z.B. INTERREG-Konzepte, ILEK, LEADER-Bewerbung), die Ergebnisse der ZukunftsLANDkonferenz vom 11. und 12. Mai 2007 sowie die in der ersten Wettbewerbsstufe erarbeiteten Ziele und Themen. Hieraus leiten sich die folgenden Handlungsfelder für eine Innovationsstrategie in unserer Region ab:

- Wissen – Wirtschaften – Gestalten,

- Bilder – Produkte – Reisen,

- Heimat – Landschaft – Freizeit.

Im Handlungsfeld „Wissen - Wirtschaften - Gestalten" sollen Projekte die Verbindungen zwischen Wirtschaft, Bildungsträgern und sozialen Einrichtungen stärken und einen intensiven Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, wie Aufbau neuer Datennetze, Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum sowie die Realisierung innovativer regionaler Kreisläufe für Energie und Ver- und Entsorgung. Ziel ist es, das traditionelle Bild der engen Verpflechtung von Landschaft und Siedlung für das 21. Jahrhundert neu zu interpretieren.

Im weiteren Handlungsfeld "Bilder - Produkte - Reisen" soll es vor allem um den Ausbau des Regionalmarketings gehen. Neben dem Tourismus wird aber auch ganz allgemein die "Marke Münsterland" in den Blick genommen. Sie soll regional, national und international zu einem Synonym für Kultiviertheit, Verlässlichkeit, Qualität und Authenzität werden.

Im Themenfeld "Heimat - Landschaft - Freizeit" sollen schließlich Orte und Landschaften als identitätsstiftende Elemente gestärkt und zu familienfreundlichen Erlebnisräumen mit Angeboten für Freizeit, Tourismus und Sport weiterentwickelt werden.

Der nun anstehende zweite Bewerbungsschritt muss laut Vorgabe des Landes NRW Maßnahmen (Projektideen) aufzeigen, mit denen die Ziele auf den benannten Handlungsfeldern erreicht werden sollen. Bei den Städten und Gemeinden der Region werden derzeit Projektvorschläge abgefragt. Aus dem Ergebnis der Abfrage sowie der Stärken-Schwächen-Analyse werden in einem Workshop vom 18. – 20.09.2007 geeignete Projektideen für die Bewerbung erarbeitet. Wie bei der ZukunftsLANDkonferenz der ersten Bewerbungsstufe werden auch beim Workshop Akteure aus den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Wohnungswirtschaft, Raumplanung, Bildung, Kultur, Kunst und Gesellschaft die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Anregungen einzubringen.

Die zweite Bewerbungsstufe endet am 31.10.2007. Die Jury wird die Bewerber-Regionen bereisen und sich von den Akteuren vor Ort die Bewerbungen und deren Ziele präsentieren lassen. Für unsere Region ist der 14.11.2007, vormittags, als Besuchstermin vorgesehen. Ende November 2007 wird das zweite Auswahlverfahren der Jury stattfinden. Die endgültige Vergabe der REGIONALEN 2013 und 2016 erfolgt dann Anfang 2008 durch Beschluss des Landeskabinetts.

Sofern dann unserer Region der Zuschlag für die Ausrichtung der REGIONALE 2013 oder 2016 erteilt wird, werden in der Folgezeit regionale Projekt-Wettbewerbe veranstaltet, aus denen sich konkrete Vorhaben im Sinne modellhafter Lösungen für die Entwicklung des ZukunftsLANDs ergeben werden.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Die Kosten der zweiten Bewerbungsstufe werden auf insgesamt 90.000 Euro veranschlagt. Dabei unterstützt das Land NRW die zweite Bewerbungsstufe mit 20.000 Euro und die Sparkasse Westmünsterland mit 25.000 Euro. Der verbleibende Betrag wird nach einem einwohnerorientierten Verteilungsschlüssel auf die kommunalen Projektpartner verteilt. Für die Städte und Gemeinde im Kreis Coesfeld entfiele ein Kostenbeitrag in Höhe von 14.000 EUR. Die Kostenbeiträge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden der Kreise Borken und Coesfeld übernehmen die jeweiligen Kreise. Hierfür stehen Mittel aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung.  

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistags ergibt sich aus § 26 Abs. 1 S. 1 KrO i.V.m. Ziff. 10 Abs. 3 S. 3 der Öffentlichen Ausschreibung der REGIONALEN 2013 und 2016 in NRW (RdErl. des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 14.02.2007, MBl. NRW vom 02.03.2007)