Beschlussvorschlag:
- Als Ergebnis der Beratungen zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird festgestellt:
Die von den Fachausschüssen für
- Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung,
- Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr,
- Arbeit, Soziales und Senioren, sowie für
- Jugendhilfe
zu den entsprechenden Teilprüfungsberichten ausgesprochenen Empfehlungen werden vom Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt.
- Die abschließende Empfehlung an den Kreistag bleibt der weiteren Beratung der Teilberichte im Bereich Hilfe zur Pflege und für den öffentlichen Gesundheitsdienst im Rechnungsprüfungsausschuss vorbehalten.
Begründung:
I. Problem
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.02.2007 beschlossen, dass, wegen des komplexen Inhalts des Prüfberichts, über die Prüfungsfeststellungen in einer besonderen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Kreistages vorberaten, im Übrigen für die jeweiligen Teilbereiche durch die zuständigen Fachausschüsse beraten werden soll.
Die Beratung in der Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht sind, soweit abgeschlossen, in die nachfolgenden Beratungen der Fachausschüsse eingeflossen.
Zu den Bereichen der Hilfe zur Pflege und zu den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt für den Bereich der unteren Gesundheitsbehörde wurden verwaltungsseitig weitere Ermittlungen und Feststellungen erforderlich.
Zur Vorbereitung der weiteren Beratung war es darüber hinaus auf der Basis der Vorberatung in der Arbeitsgruppe GPA-Prüfbericht erforderlich, verwaltungsseitig für den Bereich öffentlicher Gesundheitsdienst eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Mit einem Abschluss der Arbeiten dieser Arbeitsgruppe wird nicht vor Ende Oktober 2007 gerechnet, so dass eine Beteiligung des Rechnungsprüfungsausschusses, nach Vorberatung der Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgruppe der Verwaltung im Fachausschuss, für die vorgenannten Aufgabenfelder erst etwa Anfang Dezember 2007 möglich sein wird.
In den Fachausschüssen für
- Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung,
- Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr,
- Arbeit, Soziales und Senioren, sowie für
- Jugendhilfe
wurde zwischenzeitlich über die Prüfungsempfehlungen und -feststellungen beraten.
Es ist weiterhin geplant, die abschließende Beratung im Kreistag noch im Laufe dieses Kalenderjahres vorzusehen, voraussichtlich in der Sitzung am 15.12.2007.
II. Lösung
Die Beratung in den Fachausschüssen erfolgte auf der Basis der mit der Sitzungsvorlage
7-0600 vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung zu den jeweiligen Prüfungsempfehlungen und -feststellungen. Die Anlage zur Sitzungsvorlage 7-0600 wurde zwischenzeitlich im Abschnitt „Stellungnahme der Verwaltung“ um die wesentlichen Beratungsergebnisse der Fachausschüsse fortgeschrieben (vgl. drucktechnische Hervorhebung), sie ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Soweit darüber hinaus zusätzliche Hinweise und Erläuterungen gegeben worden sind oder besondere Beschlussfassungen erfolgten, wird auf die weiteren Anlagen zu dieser Sitzungsvorlage verwiesen.
a)
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren
Der Ausschuss hat den Teilbericht zum Thema „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (Teilbericht So 24 – So 40) in seiner Sitzung am 19.04.2007 beraten und zur Kenntnis genommen. Aus dem Beratungsstand ergeben sich keine weiteren Konsequenzen.
Der Teilbericht „Hilfe zur Pflege“ (So 2 – So 23) wurde im Fachausschuss am 21.05.2007 behandelt. Grundsätzlich wurde der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt. Eine endgültige Stellungnahme des Fachausschusses wird nach der Sitzung spätestens im November 2007 erwartet. Wegen der Einzelheiten zum gegenwärtigen Beratungsstand wird auf die Anlagen 2 a und 2 b verwiesen.
b)
Ausschuss für Straßen- und Hochbau,
Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Der Ausschuss hat die Teilberichte über den Bereich ÖPNV und Finanzen (Fi 45 – Fi 55) sowie über die Bauleistungen (Ba 1 – Ba 46) in seiner Sitzung am 08.05.2007 beraten und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Wegen der Einzelheiten zum Beratungsverlauf wird auf die Anlage 3 verwiesen.
Die Teilberichte Gebäudewirtschaft (Gw 1 – Gw 50) und Vermessung und Kataster (Ka 1 – Ka 54) wurden in der Sitzung am 22.05.2007 beraten. Wegen der Einzelheiten zur Beratung wird auf die Anlage 4 verwiesen.
c)
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss hat den Teilbericht Jugend (Ju 1 – Ju 36) in seiner Sitzung am 10.05.2007 ohne Einschränkung zur Kenntnis genommen. Besondere Empfehlungen wurden nicht beschlossen.
d)
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung
und Kreisentwicklung
Der Ausschuss hat die Teilberichte
- Finanzen und ÖPNV (Fi 1 – Fi 44)
- Beteiligungen (Be 1 – Be 54)
- Personal und Organisation (Pe 1- Pe 48)
- Gebäudewirtschaft (Gw 1 – Gw 50)
in seiner Sitzung am 29.05.2007 beraten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 5 zu dieser Sitzungsvorlage verwiesen.
e)
Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und
Gesundheit
Die
abschließende Beratung des Fachausschusses zum Teilbericht öffentliches
Gesundheitswesen steht, wegen der noch laufenden Feststellungen und Prüfungen,
noch aus.
III. Alternativen
Abweichende Beschlussfassung nach Mehrheitsentscheidung.
IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung unmittelbar zum Prüfungsbericht
Keine
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Für die Beschlussempfehlung an den Kreistag zum Prüfungsergebnis ist gemäß § 53 der Kreisordnung in Verbindung mit § 101 Abs. 5 der Gemeindeordnung der Rechnungsprü-fungsausschuss zuständig. Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus den § 53 und § 26 Abs. 1 lit. i) der Kreisordnung sowie § 94 Abs. 1 (a.F.) und § 105 Abs. 5 S. 2 der Gemeindeordnung.