Beschlussvorschlag:

1.         Der Gesamtbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung wird vom Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

2.         Die von den Fachausschüssen für

                        - Arbeit, Soziales und Senioren (Teilbereich Hilfe zur Pflege) sowie

                        - Schule, Kultur, Sport und Gesundheit

erzielten Ergebnisse der Beratungen zu den entsprechenden Teilprüfungsberichten werden vorbehaltlich der sich in der Sitzung ergebenden Änderungen vom Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt.

3.         Die Unterrichtung des Kreistages über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis der Beratungen erfolgt im Rahmen einer Gesamtdarstellung.

Begründung:

I. – V.

Mit Schreiben vom 15.12.2006 ist der gesamte Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises Coesfeld 2005/2006 allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt worden. Mit der Sitzungsvorlage SV-7-0600 ist darüber hinaus den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Teilprüfungsberichten zur Kenntnis gegeben worden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 26.02.2007 den Beschluss gefasst, die Teilberichte bzw. Teilbereiche zur Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zu verweisen. Die Teilberichte Personal und Organisation (Pe 1 – Pe 48), Jugend (Ju 1- Ju 36), Soziales (So 2 – So 23) und Öffentlicher Gesundheitsdienst (Ge 1 – Ge 58) sollten darüber hinaus in einer Arbeitsgruppe vorberaten werden.

Die Teilprüfungsberichte sind inzwischen in den Ausschüssen für

-          Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung,

-          Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlicher Personennahverkehr,

-          Arbeit, Soziales und Senioren, sowie für

-          Jugendhilfe

behandelt und vom Rechnungsprüfungsausschuss in der Sitzung am 15.10.2007 bestätigt worden (vgl. Sitzungsvorlage SV-7-0773). Der entsprechende Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage beigefügt.

Die noch ausstehenden Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Senioren (Teilbereich Hilfe zur Pflege) sowie im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit finden am 26. und 27.11.2007 statt (vgl. Sitzungsvorlagen SV-7-0796 und SV-7-0820). Über das Ergebnis der Beratungen wird in der Sitzung informiert (ggf. über eine Tischvorlage).

Gem. § 105 Abs. 3 GO NRW unterrichtet der Rechnungsprüfungsausschuss den Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.