Beschlussvorschlag des
Rechnungsprüfungsausschusses:
Der wesentliche Inhalt des Teilberichts „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, einschließlich aller Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Beratungsergebnisse des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit und des Rechnungsprüfungsausschusses werden vom Kreistag gem. § 105 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zur Kenntnis genommen.
Begründung:
I. – V.
Mit der Sitzungsvorlage SV-7-0853 wurde dem
Kreistag in der Sitzung am 19.12.2007 der wesentliche Inhalt des Berichts der
Gemeindeprüfungsanstalt NRW einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung
sowie der Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und des
Rechnungsprüfungsausschusses in einem Gesamtbericht bereits zur Kenntnis
gegeben.
Da für den Bereich des Gesundheitsdienstes noch
Klärungsbedarf bestand, wurde der Teilbericht zum Thema „Untere
Gesundheitsbehörde“ von der Kenntnisnahme ausgenommen und zunächst von der
weiteren Beratung zurückgestellt (vgl. beigefügten Auszug aus der Niederschrift
zur Kreistagssitzung / Anlage 1).
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit und des Rechnungsprüfungsausschusses vom 27.02.2008 wurde der o.g. Teilbericht daher erneut beraten. Das Ergebnis der Beratung in Form einer vorläufigen Niederschrift zu dieser Sitzung sowie der bisher von der Beratung ausgenommene Teilbericht über die wesentlichen Inhalte des GPA-Berichtes sind als Anlagen (Anlagen 2 und 3) beigefügt. Im Übrigen verweise ich auf die Sitzungsvorlage SV-7-0853, so dass damit der Gesamtbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über den wesentlichen Inhalt des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt NRW an den Kreistag als allumfassend angesehen werden kann.
Anlagen:
Anlage 1 Auszug aus der Kreistagssitzung am 19.12.2007
Anlage 2 vorläufige Niederschrift der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 27.02.2008
Anlage 3 Teilbericht über die wesentlichen Inhaltes des GPA-Berichtes (hier: Öffentlicher Gesundheitsdienst)