Beschlussvorschlag:

1.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushalts 2004 ausgewiesenen Zuschussbedarfe des Budgets 04 (Produktbereiche 010 – Organisation, Controlling, Gebäude, Zentraler Service, 011 – Personalverwaltung, 016 – Kommunikation und EDV, 020 – Finanzen und 030 – Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro) und des Budgets 05 (Produktbereiche 000 – Verwaltungsleitung, 001 – Büro des Landrats, 002 – Gleichstellung, 008 – Personalrat, 014 – Rechnungsprüfung, 031 – Polizeiangelegenheiten) werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 ausgewiesenen Budgets/ Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

Beschlussvorschlag / Empfehlungen an den Kreisausschuss / Kreistag:

3.   Die im vorliegenden Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 im Budget 06 "Zentrale Finanzwirtschaft" ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

4.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2004 mit dem Haushaltsplan, dem Produkt-Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

5.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird beschlossen.

6.   Der Finanzplan für die Jahre 2003 bis einschließlich 2007 wird zur Kenntnis genommen.

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in Verbindung mit § 79 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Gem. § 83 Abs. 5 GO NW ist der Finanzplan dem Kreistag zur Kenntnis vorzulegen; das Investitionsprogramm ist zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2004 mit dem Haushaltsplan und dem Produkt-Haushalt ist am 17.12.2003 in den Kreistag eingebracht worden. Im Produkt-Haushalt wurden der Haushaltsplan herkömmlicher Art und das Produktbuch des Kreises zusammengeführt und die gesamten finanziellen Aufwendungen des Kreises getrennt nach den einzelnen Produktbereichen / Produktgruppen dargestellt.

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in der Zeit vom 22.01.2004 bis zum 04.02.2004 über die ihnen zugeordneten Budgets/Produktbereiche beraten.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung ist zuständig für die Beratung der folgenden Budgets:

1. Budget 04 - Zentrale Dienste

Das Budget 04 entwickelt sich wie folgt:

Der Zuschussebedarf in dem Budget 04 ergibt sich aus einer Vielzahl von Haushaltsansatzänderungen. Daher ist im Folgenden die Entwicklung der einzelnen Produktbereiche und der Produktgruppen des Budgets 04 dargestellt:

Im Entwurf des Produkthaushaltes sinkt der Zuschussbedarf gegenüber 2003 für den Produktbereich 010 um 797.095 Euro. In dieser Produktgruppe werden die Einnahmen und Ausgaben (insbesondere Bewirtschaftung der Gebäude, Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen) ausgewiesen, die für die gesamte Verwaltung benötigt werden und die noch nicht budgetiert bzw. auf die jeweiligen Produktgruppen mit externen Zielgruppen verteilt werden können.   

Die Tatsache, dass der Produkthaushalt 2004 bei Abschluss der Jahresrechnung 2003 noch nicht beschlossen ist, macht es möglich, geplante und bereits beschlossen Maßnahmen (siehe SV 6-0751) der Bauunterhaltung in die Ansatzgestaltung für das Haushaltsjahr 2004 einzubeziehen und auf die Bildung entsprechender HAR in der Jahresrechnung 2003 zu verzichten.

Hierdurch wird nicht nur der Forderung des Gesetzgebers hinsichtlich der allgemeinen Veranschlagungsgrundsätze  gem. § 7 GemHVO genüge getan, sondern auch im verstärktem

Maße dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit gefolgt.

Ebenso wird hiermit den Forderungen des Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der Gestaltung und der Abwicklung von HAR im Verwaltungshaushalt aus den Prüfungsberichten der vergangenen Jahre Rechnung getragen.

Auf die vorgesehene Bildung und Inanspruchnahme der HAR für die Finanzierung der Elektroverkabelung, Datennetzverbesserung, Beleuchtung KH I, technischer Flügel und der Umbaumaßnahmen aufgrund der erforderlichen Umzüge wurde daher in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003 verzichtet. In der Konsequenz ergibt sich hieraus im Jahresabschluss 2003 daher eine entsprechende Verbesserung. Die daher in der allgemeinen Rücklage verbleibenden Mittel stehen zur Deckung des erhöhten Zuschussbedarfs im Produkthaushalt 2004 zur Verfügung.

Gegenüber dem Entwurf für den Produkthaushalt vom 02.12.2003 ergibt sich folgende Veränderung im Zuschussbedarf des Produktbereiches 010:

Als Ausgaben für die laufende Bauunterhaltung sind danach im Verwaltungshaushalt für 2004 u. a. folgende Beträge eingeplant:

Im Vermögenshaushalt sind für folgende Maßnahmen Haushaltsmittel für 2004 veranschlagt:

Weitergehende Informationen zu den Produkten des Produktbereichs 010 und deren Standards finden sich in den jeweiligen Produktbeschreibungen sowie in den Produktgruppenerläuterungen im Produkt-Haushalt 2004.

Die Produktgruppe 011.001 enthält alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Personal sowie die für die Personalbetreuung notwendigen Mittel, die keiner anderen Produktgruppe direkt zuzuordnen sind.

In der Produktgruppe 016.001 werden alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Kommunikation und EDV nachgewiesen. Auf der Ausgabenseite handelt es sich hierbei u. a. um Aufwendungen für Hard- und Software, EDV-Verbrauchsmaterial, Leitungskosten und Entgelte an die citeq Münster.

Für 2004 sind neue DV- und TK-Anschlüsse wegen der Verlegung der Nebenstelle Lüdinghausen -Zulassungsstelle- vorzusehen.

In der Produktgruppe 016.002 – Öffentlichkeitsarbeit sind die Produkte „Bekanntmachungen“ und Teile der Produkte „Interne und Externe Öffentlichkeitsarbeit“ aus der aufgelösten Stabsstelle zusammengefasst. Während im Bereich Bekanntmachungen und Öffentlichkeitsarbeit keine wesentlichen Veränderungen anstehen, erfordert der Bereich E-Government eine stetige Anpassung an die Bürger- und Kundenwünsche.

Weitere Informationen zur Produktgruppe können dem Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004 und den entsprechenden Produktbeschreibungen entnommen werden.

Es ergeben sich nur geringfügige Veränderungen im Vergleich zum Jahr 2003. Auf Grund der Beteiligung des Kreises Recklinghausen und der Städte Bottrop und Gelsenkirchen wurde die Erstattung an die Stadt Münster für die Durchführung des Lastenausgleichs gegenüber 2003 um 55.000 Euro reduziert (Produktgruppe 020.001 – Haushalt).

Die Erhöhung des Zuschussbedarfes im Produktbereich 030 ist im Wesentlichen auf die Ausgaben für die in 2004 stattfindenden Kommunalwahlen zurückzuführen. Weitere Informationen ergeben sich aus den Produktbeschreibungen sowie aus den Produktgruppenerläuterungen.

2. Budget 05 - Verwaltungsleitung/ Besondere Dienste

Das Budget 05 umfasst folgende Produktbereiche:

Die Abweichungen des Zuschussbedarfs  im Budget 5 sind geringfügig. Unberücksichtigt ist hier jedoch noch die Entwicklung im Produktbereich 002 Gleichstellung (sieh SV-6-0837) hinsichtlich der Regionalstelle Frau und Beruf.

3. Budget 06 – Zentrale Finanzwirtschaft

Das Budget 06 beinhaltet sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die zur Finanzierung der Produkte des Gesamthaushaltes zur Verfügung stehen.

Die Ansätze zum Finanzausgleich 2004 basieren auf der zweiten Modellrechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (Stand: 26. November 2002).

Das GFG 2004 wird voraussichtlich am 28.01.2004 verabschiedet werden. Die endgültigen Daten zum Finanzausgleich 2004 liegen noch nicht vor und können hinsichtlich der Umlagegrundlagen und der Zuweisungen noch Veränderungen mit sich bringen.

Nach Mitteilung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe wird die Landschaftsumlage um 0,3 % gesenkt. Dies bedeutet bei unveränderten Umlagegrundlagen eine Verbesserung im Budget 06 von rd. 570 T€.

Der Vermögenshaushalt 2004 konnte nur durch Einnahmen aus Krediten in Höhe von 2.308.697 Euro ausgeglichen werden.

4. Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse

Im Rahmen der Beratung über den Budgetbeschluss 2004 und die Haushaltssatzung 2004 hat der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den Produktbereichen der Budgets 01 bis 03 (einschl. Produktbereich 042) zu beraten.

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 1/2004) kann erst nach der Sitzung des Ausschuss für Bauen, Vermessung, Landschaft und Umwelt am 29.01.2004 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden als Tischvorlage am 04.02.2004 vorgelegt.

Da der Gesamthaushalt 2004 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsansätze. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen, an das geltende Haushaltsrecht angepasst, wieder als Anlage zu § 7 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

Im Rahmen des Beratungsverfahrens ist auch der Beschluss des Investitionsprogramms für die Jahre 2003 bis 2007 vorgesehen. Das Investitionsprogramm (Anlage 6 a im Entwurf des Produkt-Haushaltes 2004) sieht für das Jahr 2004 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rd. 6,6 Mio. Euro vor. Der Kreisanteil hieran beträgt rd. 2,6 Mio. Euro. Er liegt damit um rd. 0,9 Mio. Euro niedriger als im Jahr 2003.

III. Alternativen

Keine.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftsförderung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.

Anlagen: