Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die rettungsdienstliche Versorgung eines Gebietsteiles der Stadt Olfen wird zugestimmt.

Begründung:

I.   Problem

Die Vierte Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst im Kreis Coesfeld sieht zur Optimierung der Eintreffzeiten in Olfen die rettungsdienstliche Versorgung von Teilbereichen der Stadt Olfen durch die Rettungswache der Stadt Datteln vor. Diese ist mit der Stadt Datteln unter Beteiligung des Kreises Recklinghausen als zuständigen Träger des Rettungsdienstes für den Bereich der Stadt Datteln zu vereinbaren.

II.  Lösung

Im Fachausschuss, im Kreisausschuss und im Kreistag wurde wiederholt über die Problematik und über den Stand der Verhandlungen berichtet.

Mit der Stadt Datteln und dem Kreis Recklinghausen konnte eine Einigung in Form der als Anlage vorliegenden unterschriftsreifen Vereinbarung über ein einjähriges Pilotprojekt erzielt werden, in dem allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben wird zu prüfen, ob die erwarteten Verbesserungen erreichbar sind. Diese Vereinbarung soll mit Zustimmung des Kreistages durch den Landrat ratifiziert werden. Der Start der Pilotphase soll alsbald nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgen.

III. Alternativen

Ohne

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Die Kosten der vorliegenden Vereinbarung belaufen sich auf etwa 130.000,- EUR jährlich, die von der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst aus Gebühreneinnahmen zu finanzieren sind.

Alle weiteren ggf. finanziellen Auswirkungen werden im Rahmen des Projektes evaluiert.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Wegen der Bedeutung der Angelegenheit und aus Gründen der Transparenz wird ein vorheriger Beschluss des Kreistages nach § 26 Abs. 1 S. 1 Kreisordnung NRW als notwendig angesehen.

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die rettungsdienstliche Versorgung eines Gebietsteiles der Stadt Olfen