Beschlussvorschlag:

 

1.      Die im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/fehlbeträge  in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen

 

 im Budget 3

                                                                                                              

10.01 Organisation, Controlling                                                             Seiten 185 – 188

10.03 Zentraler Service                                                                          Seiten 198 – 205

 

11.01 Personalwirtschaft                                                                       Seiten 207 – 211

 

16.01 EDV                                                                                              Seiten 213 – 217

16.02 Kommunikation                                                                            Seiten 218 – 222

 

20.01 Haushalt                                                                                       Seiten 223 – 229

20.02 Geschäftsbuchführung und Zahlungsabwicklung                       Seiten 230 – 232

20.03 Vollstreckung und Zentrale                                                          Seiten 233 – 235

 

30.01 Recht                                                                                           Seiten 237 – 239

30.02 Kommunalaufsicht                                                                       Seiten 240 – 242

30.03 Kreistagsbüro                                                                              Seiten 243 – 248

 

im Budget 4

 

00.01 Verwaltungsleitung                                                                       Seiten 291 – 292

 

01.01 Büro des Landrats                                                                       Seiten 293 – 295

01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                     Seiten 296 – 302

 

02.01 Gleichstellung / Regionalstelle Frau & Beruf                               Seiten 303 – 306

 

08.01 Personalrat                                                                                  Seiten 307 – 309

 

14.01 Rechnungsprüfung                                                                      Seiten 311 – 314

 

31.01 Polizeiverwaltung                                                                         Seiten 315 – 318

 

und im Budget 5

 

21.00 Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich                    Seiten 319 – 322b

 

inkl. der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2008) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2008 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2008 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 319 – 322b) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2008 mit dem Produkthaushalt und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.

 

 

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/ Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in Verbindung mit § 80 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

II.  Lösung

Der Kreis Coesfeld hat die Umstellung seiner Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Finanzmanagement – NKF zum 01. Januar 2008 vorgenommen. Daher musste der Entwurf des Produkthaushaltes 2008 nach den Vorgaben des NKF Einführungsgesetzes NRW und der aktuellen Gemeindehaushaltsverordnung NRW – GemHVO NRW erstellt werden. In dem äußeren Erscheinungsbild ergeben sich gegenüber bisher inhaltlich viele  Änderungen.

 

In Abstimmung mit dem Beirat NKF ist der Entwurf des Produkthaushaltes 2008 auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Produktbuch ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche (Abteilungen) weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 GemHVO NRW  ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzplänen auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Produktbuch daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (Seiten 323 – 352). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 mit dem Produkthaushalt ist am 12.03.2008 in den Kreistag eingebracht worden.

 

 

1.      Produkthaushalt 2007

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 26.10.2005 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-7-0039) für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppen zuständig.

 

In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf ausgewiesenen Jahresergebnisse den Ansätzen und Rechnungsergebnissen des Jahres 2007 gegenübergestellt. Zur besseren Vergleichbarkeit sind in der Zeile „bereinigter budgetierter Betrag“ die um die Personalausgaben, die bilanzielle Abschreibung und die Einnahmen aus der Auflösung von Sonderposten bereinigten Ansätze/Ergebnisse aufgeführt. Erläuterungen zu den Rechnungsergebnissen 2007 sind der Broschüre über die Jahresrechnung 2007 zu entnehmen.

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
10.01 Organisation, Controlling	-122.393	-118.922	-82.338
Personalkosten/aufwand	-100.110	-114.922	-59.847
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-791
Bereinigter budg. Betrag	-22.283	-4.067	-21.700

 

In der Produktgruppe 10.01 werden die Aufwendungen erfasst, die zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe eingesetzt werden. Hierzu gehören Prämien für Verbesserungsvorschläge in Höhe von 6.000 €, um die aktive Beteiligung der Mitarbeiterschaft am kontinuierlichen Verbesserungsprozess zu fördern. Für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsabläufe im Rahmen der GPO i.H.v. sind Haushaltsmittel in Höhe von 11.000 € geplant.

 

Die im Entwurf des Produkthaushaltes ausgedruckten Produktbeschreibungen der Produkte 10.01.01 - 10.01.02 und 10.03.01 – 10.03.03 sind bei den Zielen und Kennzahlen um die in der Anlage ausgewiesenen Daten ergänzt worden.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
10.03 Zentraler Service	-1.379.384	-1.413.144	-1.220.608
Personalkosten/aufwand	-503.790	-534.704	-419.068
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-29.858
Auflösung Sonderposten	0	0	71.528
Bereinigter budg. Betrag	-875.594	-878.440	-843.210

 

Die Produktgruppe 10.03 weist Wenigerausgaben in Höhe von rd. 74.000 € aus. Die Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen durch die Auflösung von Sonderposten. Weitere nennenswerten Abweichungen von der Ansätzen des Vorjahrs sind hier nicht zu beobachten.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
11.01 Personalwirtschaft	-812.765	-518.557	-7.493.037
Personalkosten/aufwand	-645.610	-508.310	-7.184.025
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-4.760
Bereinigter budg. Betrag	-167.155	-10.247	-304.252

 

Der in dieser Produktgruppe dargestellte Personalaufwand enthält neben dem Aufwand für die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen(anteile) auch Personalaufwand, der zwar für alle Produktgruppen anfällt, aber nur über festzulegende Verteilerschlüssel rechnerisch auf die Produkte umgerechnet werden kann. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und um den Zusammenhang zwischen Stellen(anteilen) und Personalaufwand der einzelnen Produktgruppen zu verbessern, wurden diese Beträge zentral im Teilergebnisplan 11.01 veranschlagt. Für die Bewirtschaftung dieses Aufwandes ist ohnehin die Abt. 11 zuständig.

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen:

 

- Leistungsentgelte für die Tarifbeschäftigten und die Beamten  234.000 €

- Beihilfen für die aktiven Beamten 500.500 €

(Im kameralen Haushalt wurden die Beihilfen für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger in einer Summe  ausgewiesen. Nach den Regelungen des NKF ist künftig eine getrennte Veranschlagung vorzunehmen (vgl. Zeile 12 des   Teilergebnisplans)).

 

- Pensionsrückstellung für die aktiven Beamten 1.876.195 €

- Personalaufwand für die Auszubildenden der Verwaltungsberufe ca. 200.000 €

 

Ebenfalls werden hier die Versorgungsaufwendungen für alle Beamten der Kreisverwaltung Coesfeld ausgewiesen. Auch hier wurde zugunsten der Transparenz und Übersichtlichkeit bewusst auf eine (rechnerische) Verteilung auf die einzelnen Produktgruppen verzichtet. Für Zwecke der Kostenrechnung erfolgte die Berücksichtigung der entsprechenden Anteile. Im Einzelnen werden hier folgende Aufwendungen veranschlagt:

 

- Zahlungen an die Westfälisch-Lippische

  Versorgungskasse – Versorgungskassenbeiträge 3.230.000 €.

- Beihilfen für die Versorgungsempfänger 599.500 €

(Im kameralen Haushalt wurden die Beihilfen für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger in einer Summe ausgewiesen. Nach den Regelungen des NKF ist künftig eine getrennte Veranschlagung vorzunehmen).

 

Die Bearbeitung sämtlicher Beihilfeangelegenheiten wurde ab dem 01.01.2008 auf die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe übertragen. Pro Fall ist eine Bearbeitungspauschale in Höhe von derzeit 25 € an die Beihilfekasse zu zahlen. Für das Jahr 2008 wurde eine höhere Fallzahl berechnet, da noch nicht bearbeitete Anträge aus dem Jahr 2007 an die Beihilfekasse abgegeben worden sind. Ab dem Jahr 2010 ist bei gleichbleibender Fallzahl eine Gebühr von 26 € pro Fall kalkuliert.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
16.01 EDV	-673.510	-623.649	-820.574
Personalkosten/aufwand	-449.000	-428.546	-370.055
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-208.581
Bereinigter budg. Betrag	-224.510	-195.103	-241.938

 

In der Produktgruppe werden die Erträge und Aufwendungen für die IT-Infrastruktur (Soft- und Hardware, Dienstleistungen Dritter, Netzkosten etc) nachgewiesen.

 

Im Teilfinanzplan sind Auszahlungen für investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt 149.521€ für Lizenzerweiterungen und Zusatzmodule für die Umweltverwaltung und den Einstieg in die digitale Aktenverwaltung (DMS-System) veranschlagt. Die ALKIS-Einführung zum 1.1.2009 erfordert für den Produktionsbetrieb einen speziellen Server, der Mitte 2008 beschafft werden muss.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
16.02 Kommunikation	-281.380	-272.800	-207.181
Personalkosten/aufwand	-245.380	-256.759	-165.428
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-7.601
Bereinigter budg. Betrag	-36.000	-16.041	-34.152

 

In der Produktgruppe werden sämtliche Erträge und Aufwendungen für die zentrale Öffentlichkeitsarbeit einschließlich E-Government nachgewiesen.

 

Zu den Aufwendungen gehören überwiegend die Bekanntmachungskosten für amtliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen (Stellenausschreibungen und Vergabe-bekanntmachungen). Weiter werden hier Druckerzeugnisse für die zentrale Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Coesfeld (Image-Prospekte, Bürgerinformationen) nachgewiesen. Der voraussichtliche Bedarf wird dem Bedarf der Vorjahre entsprechen.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
20.01 Haushalt	95.569	-82.923	-437.618
Personalkosten/aufwand	-357.770	-365.135	-261.086
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-1.288
Bereinigter budg. Betrag	435.339	448.057	-175.244

 

Das Produkt 20.01.02 Jagdsteuer verbleibt bei der Produktgruppe 20.01. Lediglich die bisher bei dieser Produktgruppe veranschlagten Erträge aus dem Jagdsteueraufkommen in Höhe von 490.000 € sind der Produktgruppe 21 - Zentrale Finanzwirtschaft und Haushaltsausgleich zugeordnet worden. Hieraus ergeben sich entsprechende Abweichungen.

 

Des Weiteren enthält die Produktgruppe 20.01 Ansätze für

 

- die Erstattung von Verwaltungskosten für die Durchführung des Lastenausgleichs an die Stadt

  Münster in Höhe von 35.000 €/Jahr.

 

- Entgelte für die Durchführung von Prüfungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (für

  2008 für Prüfung der Eröffnungsbilanz ca. 50.000 € und jährlich 27.000 € für überörtliche

  Prüfungen)

 

- Aufwendungen für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf NKF

  (Umsetzungsunterstützung für Anwenderfirma INFOMA, Beratungsleistungen durch einen

  Wirtschaftsprüfer) 30.000 €.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
20.02 Geschäftsbuchhaltung und           Zahlungsabwicklung	-202.816	-206.744	-340.967
Personalkosten/aufwand	-182.340	-187.251	-306.280
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-1.824
Bereinigter budg. Betrag	-20.476	-19.493	-32.863

 

In der Produktgruppe werden die Aufwendungen für die Geschäftsbuchhaltung und die Zahlungsabwicklung ausgewiesen. Eine Erhöhung ist bei den Aufwendungen für IT-Betriebsaufwendungen zu verzeichnen. Dies begründet sich in der IT-Ausstattung der neu eingerichtete zentralen Geschäftsbuchhaltung.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
20.03 Vollstreckung und zentrale           Forderungsabwicklung	-123.566	-98.812	-134.679
Personalkosten/aufwand	-177.170	-191.777	-187.714
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-821
Bereinigter budg. Betrag	53.604	92.965	53.856

 

Die Produktgruppe 20.03 Vollstreckung und zentrale Forderungsabwicklung weist im Vergleich der Ansätze keine besonderen Abweichungen aus.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
30.01 Recht	-108.857	-104.111	-72.807
Personalkosten/aufwand	-75.750	-83.575	-39.587
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-140
Bereinigter budg. Betrag	-33.107	-20.536	-33.080

 

Die Produktgruppe 30.01 weist ebenfalls keine besonderen Abweichungen bei den Ansätzen aus.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
30.02 Kommunalaufsicht	-82.995	-88.040	-56.067
Personalkosten/aufwand	-81.570	-87.356	-54.442
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-172
Bereinigter budg. Betrag	-1.425	-684	-1.453

 

Die Ansätze der Produktgruppe 30.02 enthalten keine Mehraufwendungen.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
30.03 Kreistagsbüro	-622.262	-612.482	-560.473
Personalkosten/aufwand	-39.740	-37.517	-34.121
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-218
Bereinigter budg. Betrag	-582.522	-574.965	-526.134

 

Die Beiträge an Vereinen sind der Produktgruppe 01.02 – Kreisentwicklung zugeordnet worden. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Verbesserung in dieser Produktgruppe

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
00.01 Verwaltungsleitung	-651.690	-683.239	-569.236
Personalkosten/aufwand	-610.100	-648.048	-532.827
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-2.471
Bereinigter budg. Betrag	-41.590	-35.191	-33.938

 

In der Produktgruppe ergibt sich eine geringfügige Verbesserung.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
01.01 Büro des Landrats	-89.936	-104.545	-147.053
Personalkosten/aufwand	-78.460	-96.231	-135.758
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-1.072
Bereinigter budg. Betrag	-11.476	-8.314	-10.223

 

Die Aufwendungen sind ebenfalls geringfügig niedriger als im Vorjahr ausgewiesen. Lediglich die sachgerechte Zuordnung des Vorzimmerpersonals führt zu Mehraufwendungen bei den Personalkosten.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
01.02 Kreisentwicklung,            Wirtschaftsförderung	-104.400	-112.566	-789.561
Personalkosten/aufwand	-104.400	-112.566	-158.064
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-974
Bereinigter budg. Betrag	0	0	-630.523

 

Die Produktgruppe 01.03 Wirtschaft und Tourismus ist entfallen. Die Ansätze der Produktgruppe 01.02 haben sich daher wesentlich verändert. Im Einzelnen enthält die Produktgruppe folgende wesentlichen Ansätze:

 

- Umlagebeitrag der wfc 240.000 €.

- Zuschuss für das wfc-Projekt Breitband / NDIX 2008, 2009 und 2010 je 25.000 €

- Zuschuss an die wfc für das Clustermanagement für die Jahre 2008 und 2009 je 35.000 €

- Kreisanteils für die Regionalagentur in diesem und den kommenden 3 Jahren jeweils 12.000 €

Darüber hinaus sollen folgende Projekte der Kreisentwicklung u. a. mit den ausgewiesenen Beträgen finanziell unterstützt bzw. finanziert werden:

 

- Ansiedlung einer Fachhochschule: 50.000 €

- Ziel 2-Wettbewerb Tourismus: 10.000 €

- Clever Wohnen im Kreis Coesfeld: 5.000 €

- MONT-Mapping: 2.000 €

- Giro Münsterland: 10.000 € (bis einschließlich 2010)

- Durchführung der Regionale 2016: 30.000 € (jährlich).

 

Beiträge an Vereine werden in Höhe von 176.625 € ausgewiesen.

Dieser Ansatz setzt sich zusammen aus den Mitgliedsbeiträgen 2007 (EUREGIO 55.550 €, Aktion Münsterland 26.625 €, Münsterland Touristik 47.600 €, Regionenmarketing Münsterland 46.620 €) zzgl. der Erhöhung, ermittelt auf Basis der geschätzten Bevölkerungsentwicklung. Zusätzlich wurde für die Jahre 2008 und 2009 eine Rückstellung (KSG) hinsichtlich der Fahrtkosten der Mitarbeiter in Höhe von 26.500 € ausgewiesen.

 

Zwei weitere Projekte sollen im Haushaltsjahr 2008 noch zusätzlich gefördert werden:

- „Familie Arbeit Mittelstand im Münsterland“ 25.000 €

- „Clever wirtschaften im Kreis Coesfeld“ 47.000 €

 

Hierzu wird auf die Änderungsliste 1/2008 verwiesen.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
02.01 Gleichstellung / Regionalstelle Frau           & Beruf	-71.532	-81.915	-59.557
Personalkosten/aufwand	-64.740	-79.670	-50.400
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-200
Bereinigter budg. Betrag	-6.792	-2.245	-8.957

 

In dieser Produktgruppe soll ein weiterer Betrag von 12.900 € für die Beratung von Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz (siehe SV-07-0919) und ein Betrag von 10.000 € für die Beratung von Berufsrückkehrerinnen zur Verfügung gestellt werden (siehe SV-07-0985). Diese Beträge sind bisher im Entwurf des Produkthaushaltes nicht veranschlagt. Auf die Sitzungsvorlagen wird daher verwiesen.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
08.01 Personalrat	-131.851	-119.687	-116.237
Personalkosten/aufwand	-126.050	-115.704	-110.306
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-200
Bereinigter budg. Betrag	-5.801	-3.983	-5.731

 

Die Produktgruppe weist keine wesentlichen Veränderungen auf.

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
14.01 Rechnungsprüfung	-193.388	-223.574	-168.872
Personalkosten/aufwand	-186.840	-217.969	138.694
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-1.763
Bereinigter budg. Betrag	-6.548	-5.605	-28.415

 

Für die zusätzlich die Beauftragung eines Dritten zur Prüfung des Entwurfs der Eröffnungsbilanz 2008 bzw. künftiger Jahresabschlüsse wurden 20.000 € eingeplant. Grundlage hierfür ist der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.10.2007.

 

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
31.01 Polizeiverwaltung	-317.020	-283.009	-242.495
Personalkosten/aufwand	-369.580	-374.672	-298.874
Bilanzielle Abschreibung	0	0	-966
Bereinigter budg. Betrag	52.560	91.663	57.345

 

Die Produktgruppe weist keine wesentlichen Veränderungen aus.

 

Produktgruppen	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Zuschuss (-) / Überschuss (+)	Jahresergebnis Teilergebnisplan
	Ansatz 2007	Rechnungs- ergebnis 2007	Ansatz 2008
	€	€	€
21 Zentrale Finanzwirtschaft und      Haushaltsausgleich	73.956.771	71.439.386	83.857.219
Personalkosten/aufwand einschl. Fleischbeschau	28.549.000 (-1.785.000)	27.018.995	31.947.705 (-1.745.000)
Bilanzielle Abschreibung ARAP-Auflösung	0	0	7.876.904 1.127.075
Auflösung Sonderposten	0	0	-5.145.754
Bereinigter budg. Betrag	45.407.770	44.420.391	48.069.289

 

Das Budget "Zentrale Finanzwirtschaft" beinhaltet sämtliche Erträge und Aufwendungen, die zur Finanzierung der Produkte des Gesamthaushaltes zur Verfügung stehen.

Der Haushalt des Kreises Coesfeld wird u.a. erheblich beeinflusst durch die Vorgaben des Landes NRW zum Finanzausgleich. Das GFG 2008 vom 20.12.2007 wurde am 28.12.2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NRW veröffentlicht. Die Bezirksregierung Münster hat am 28.01.2008 die Daten zum Finanz- und Lastenausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Haushaltsjahr 2008 festgesetzt. Bei der Ansatzbildung für 2008 wurden die Daten aus dieser Festsetzung berücksichtigt.

 

Schlüsselzuweisungen konsumtiv

Nach der Festsetzung vom 28.01.2008 beträgt die konsumtive Schlüsselzuweisung für 2008 insgesamt rd. 25,45 Mio. €. Gegenüber der Abrechnung 2007 ergeben sich für 2008 Mehrerträge von rd. 4,4 Mio. €.

 

Schulpauschale für laufende Aufwendungen im Schulsektor

Mit Festsetzungsbescheid vom 28.01.2008 wurde die Schulpauschale für den Kreis Coesfeld auf insgesamt 1.311.659 € festgesetzt. Im Haushaltsjahr 2008 werden hiervon 697.490  € für die Finanzierung von Investitionen und 614.169  € zur Deckung von laufenden Aufwendungen im Schulbereich eingesetzt

 

Kreisumlage allgemein

Die Kreisumlage ist für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen. Nach der Festsetzung vom 28.01.2008 liegen die Umlagegrundlagen bei der Kreisumlage allgemein für 2008 bei 211.471.427 €. Gegenüber der Abrechnung 2007 steigen diese um rd. 21,05 Mio. € oder 11,05 %. Bei einem unveränderten Hebesatz von 35,18 % resultieren hieraus Mehrerträge von rd. 7,4 Mio. € (sogenannter Mitnahmeeffekt). Nach Aufrechnung aller Erträge und Aufwendungen ergibt sich für 2008 bei der Kreisumlage allgemein ein Betrag von rd. 69,7 Mio. €. Unter Anwendung der Umlagegrundlagen 2008 ergibt sich damit für 2008 ein Hebesatz von 32,96 %. Dies entspricht einer Hebesatzsenkung gegenüber 2007 von 2,22 %-Punkten.

 

Kreisumlage Mehrbelastung Jugendamt

Zur Deckung der Kosten des kreiseigenen Jugendamtes erhebt der Kreis Coesfeld eine Mehrbelastung nach § 56 Abs. 5 KrO NRW. Diese Mehrbelastung ist von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt (also nicht von der Stadt Coesfeld und der Stadt Dülmen) aufzubringen. Für das Jahr 2008 errechnet sich ein Zuschussbedarfs von rd. 23,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung der Umlagegrundlagen 2008 ergibt sich für 2008 ein Hebesatz von 18,55 %. Damit erhöht sich der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um 0,64 %-Punkte.

 

Landschaftsumlage

Die Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage liegen für 2008 bei rd. 236, 9 Mio. €. Gegenüber der Festsetzung 2007 steigen die Umlagegrundlagen um rd. 25,4 € oder um rd. 12,0 %. Für 2008 wird bei der Ansatzbildung von einer Senkung des Umlagehebesatzes von 1,0 %-Punkte auf 14,6 %-Punkte ausgegangen. Damit ergibt sich für 2008 für den Kreis Coesfeld ein Zahlbetrag von rd. 34,59 Mio. €.

 

 

2. Leitlinien der Budgetierung

 

Da der Gesamthaushalt 2008 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen wieder als Anlage zu § 7 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

 

 

3.      Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Beratung über den Produkthaushalt 2008 und die Haushaltssatzung 2008 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den übrigen Produktgruppen des Produkthaushalts zu beraten.

 

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 1/2008) kann erst nach der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Gesundheit am 22.04.2008 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden als Tischvorlage am 24.04.2008 vorgelegt.

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages.