Beschlussvorschlag:

1. Der Landrat wird beauftragt, die Übernahme der RVM-Gesellschaftsanteile der Städte und Gemeinden und der WVG vorzubereiten und auf eine Behandlung in den Aufsichtsgremien der RVM hinzuwirken. Die Übernahme der Anteile hat spätestens bis zum 31.12.2008 zu erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den kreisangehörigen Städte und Gemeinden eine öffentlich-rechtlich Vereinbarung zur Einflussnahme der Kommunen auf die Lokal- und Schülerverkehre zu erarbeiten und abzuschließen. 

Begründung:

I. – V.

In der Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV am 17.04.2008 ist seitens der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass die Zustimmung zur Übernahme der Gesellschaftsanteile noch nicht von allen Städten und Gemeinden vorliegt.

Die Ausschussmitglieder haben daraufhin einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Übernahme der Anteile bis zum 31.12.2008 zu befristen. Sofern die Übernahme einzelner Anteile bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt ist, soll auf diese verzichtet werden.