Betreff
Rettungsdienstliche Versorgung von Teilbereichen der Stadt Olfen durch die Rettungswache Datteln
Vorlage
SV-7-0975/1
Aktenzeichen
32 38.90.00
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die rettungsdienstliche Versorgung eines Gebietsteiles der Stadt Olfen wird zugestimmt.

Begründung:

 

I. – V.

 

Der Text der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Bezirksregierung Münster zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit zugeleitet worden. Gegen den sachlichen Inhalt bestehen dort nach erster Prüfung keine Bedenken.

 

Es ist aber nach jetzigen Informationen nicht auszuschließen, dass einzelne Formulierungen zu ändern sind. Um dies ohne nochmalige Beschlussfassung über einen geänderten Vereinbarungstext durchführen zu können, hat der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am 21.04.2008 daher den abgeänderten Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.