Betreff
Änderung Jugendamtssatzung
Vorlage
SV-7-1009
Aktenzeichen
51.2.3
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt des Kreises Coesfeld vom 18.06.2008 wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

Zum 01.08.2008 wird das GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) durch das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) abgelöst. Einige Regelungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt des Kreises Coesfeld basieren auf Vorgaben im GTK.

 

II.  Lösung

Die entsprechenden Regelungen der Jugendamtssatzung werden der ab dem 01.08.2008 geltenden Rechtslage angepasst (Anlage 1). Eine Synopse mit der Auflistung der bisherigen und künftigen Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 ist als Anlage 2 beigefügt.

III. Alternativen

keine

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

keine

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Für Änderungen von Satzungen ist der Kreistag zuständig.