Betreff
Änderung Jugendamtssatzung
Vorlage
SV-7-1009
Aktenzeichen
51.2.3
Art
Sitzungsvorlage
Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt des Kreises Coesfeld vom 18.06.2008 wird beschlossen.
Begründung:
I. Problem
Zum 01.08.2008 wird das GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) durch das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) abgelöst. Einige Regelungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung für das Jugendamt des Kreises Coesfeld basieren auf Vorgaben im GTK.
II. Lösung
Die entsprechenden Regelungen der Jugendamtssatzung werden der ab dem 01.08.2008 geltenden Rechtslage angepasst (Anlage 1). Eine Synopse mit der Auflistung der bisherigen und künftigen Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 ist als Anlage 2 beigefügt.
III. Alternativen
keine
IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung
keine
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Für Änderungen von Satzungen ist der Kreistag zuständig.