Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Unternehmen RVM ist auf den Wettbewerb vorzubereiten. Neben der offensiv weiter voranzutreibenden Kostensenkung wird die Verwaltung beauftragt, die grundlegenden Fragen in einen strukturierten Projekt mit Beraterunterstützung zu klären und die Möglichkeiten einer strategischen Partnerschaft zu untersuchen.

 

Begründung:

 

I.   Problem

Spätestens durch das EuGH-Urteil Altmark Trans vom 24.07.2003 wurden die Münsterlandkreise in ihrer Auffassung bestärkt, in absehbarer Zeit ein Besteller-Ersteller-Verhältnis gegenüber der RVM zu implementieren. Der derzeitige Diskussionsstand in den Kreisverwaltungen geht dahin, eine gemeinsame Aufgabenträgerorganisation zu schaffen, die die organisatorische Basis für die Wahrnehmung künftiger Bestellerfunktionen bilden soll. Erste Ausschreibungen könnten dann ab 2008 erfolgen.

 

Die gesetzliche Aufgabenträgerfunktion hat darüber hinaus die Frage aufgeworfen, ob die Kreise künftig sowohl die Aufgabenträger- als auch die Anteilseignerrolle weiter wahrnehmen können oder ob es nicht aus rechts- oder ordnungspolitischen Gründen geboten ist, sich aus der Anteilseignerschaft, zumindest was die unternehmerische Führung angeht, zurückziehen. Diese Überlegungen wurden in den letzten 2 Jahren durch die eigenen Aktivitäten zur Wettbewerbsertüchtigung der RVM, die sich als sehr „zähflüssig“ erwiesen sowie die z.T. fehlende Transparenz in der Darstellung einer verursachergerechten Kostenverteilung verstärkt. Insbesondere die schwierige Finanzsituation der Öffentlichen Hand unterstützt die Überlegungen, durch einen privaten Partner (sog. PPP-Modell) die Risiken im ÖPNV auf eine Schulter mehr zu verteilen und somit eine verlässlichere Finanzplanung zu ermöglichen.

 

Die Anzahl der Privatisierungen, Anteilsveräußerungen oder Fusionen im ÖPNV-Markt nimmt spätestens seit dem EuGH-Urteil stetig zu und weisen eine eindeutige Richtung hin zum Wettbewerb. Die potentiellen Interessenten am Markt (Hamburger Hochbahn, Üstra Intelliance, Connex, Rhenus Keolis, DB) suchen derzeit neue Tätigkeitsfelder.

 

II.  Lösung

Um diese Entwicklung möglicherweise auch für das Münsterland nutzen zu können, sollen die grundlegenden Fragen nunmehr in einem strukturierten Projekt mit Beraterunterstützung mit dem Ziel angegangen werden, eine optimale strategische Handlungsoption für die Kreise herauszuarbeiten. Das Projekt sollte nach Auffassung der Verwaltungen der Münsterlandkreise in zwei Phasen unterteilt werden.

 

Phase 1:

·           Moderation des Zielfindungsprozesses unter Einbindung der unterschiedlichen Interessengruppen

 

·           Herausarbeitung der Handlungsoptionen unter strategischen, organisatorischen und betriebswirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten

 

·           möglicherw. Schaffung einer Transaktionsstruktur

 

·           Berücksichtigung der Rolle der WVG in einem neuen Ordnungsrahmen

 

·           Fassung der politischen Grundsatzbeschlüsse

 

 

 

 

Phase 2:

·           Begleitung der Partnersuche für die RVM

 

·           Aufbau der strategischen Partnerschaft und ggf. Durchführung eines  Bieterverfahrens

 

 

 

III. Alternativen

Keine.

 

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für eine gutachterliche Begleitung der Phase 1 würden für den Kreis Coesfeld anteilige Kosten in Höhe von ca. 30.000 € entstehen. Ob diese Kosten über den Aufwandsdeckungsfehlbetrag der RVM abgewickelt oder direkt aus dem Kreishaushalt gedeckt werden, ist zur Zeit noch nicht geklärt. Die Durchführung der Phase 2 ist abhängig vom Ergebnis der Phase 1. Anteilige Kosten für den Kreis Coesfeld lassen sich demnach zur Zeit nicht benennen. 

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach Beschluss des Kreistags vom 20.10.1999 (Regelung der Ausschüsse) ist der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr für die Vorberatung des Budgets I einschließlich der Angelegenheiten des ÖPNV zuständig.