Beschlussvorschlag:

ohne

(Der Wahlleiter bzw. sein Stellvertreter verpflichtet die Beisitzer und Beisitzerinnen des Wahlausschusses.)

Begründung:

I.   -  V.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes hat der Kreistag des Kreises Coesfeld in seiner Sitzung am 07.05.2008 die Beisitzer/innen und stellv. Beisitzer/innen des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009 gewählt. Der Vorsitzende verpflichtet nach § 6 Abs. 3 Satz 1 der Kommunalwahlordnung die Beisitzer und Beisitzerinnen des Wahlausschusses zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.