Beschlussvorschlag:
Ohne
Begründung:
I.- V.
Bedingt
durch das späte Inkrafttreten der Haushaltssatzung sind erst jetzt Aussagen zur
voraussichtlichen Abwicklung der im Programm für 2008 vorgesehenen Maßnahmen
möglich. Aufgrund der jetzt erfolgten bzw. anstehenden Vergaben ist
festzustellen, dass die enormen Preissteigerungen auf dem Rohölmarkt sich auch
bei den Straßenbauprojekten ausgewirkt haben. So liegen z.B. die Preise für
bituminöse Materialien bis zu 30 % über Vorjahresniveau. Als Folge werden
die verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe
von 1.450.000 € nicht ausreichen alle vorgesehenen Projekte abzuwickeln.
Bei den im Rahmenbauprogramm veranschlagten Projekten ergibt sich derzeit
folgenden Sachstand.
Deckenerneuerung
auf Teilabschnitten der K 8 und K 14 in Vinnum
Die Fa.
Strabag hat im Juni/Juli die ursprünglich schon im Vorjahr vorgesehenen
Bauarbeiten zur Beseitigung der als Folge des Dammbruchs des
Dortmund-Ems-Kanals im Jahre 2005 durch
Schwertransporte verursachten Schäden durchgeführt. Die Schlussrechnung der
Baufirma liegt noch nicht vor. Den überwiegenden Teil der Kosten (Auftrag rd.
205.000 €) trägt die Wasserstraßenverwaltung. Der Kreis beteiligt sich jedoch
an der ganzflächigen Deckenerneuerung des Abschnitts vom Kreisverkehr bis zum
kurz vor dem Kanal abzweigenden Gemeindeweg „Dortland“ mit 30 %, da bereits vor
den Transporten punktuelle Deckenerneuerungen vorgesehen waren. Darüber hinaus wurde auf der etwa 150 m
langen Reststrecke bis zum Kanal – sie wurde nicht als Transportweg zur
Beseitigung des Havarieschadens genutzt -
die Decke auf Kosten des Kreises erneuert. Im Zuge der Bauausführung hat
sich nach Abfräsen der Decke herausgestellt, dass punktuell der Unterbau nachgebessert werden musste. Dadurch wird sich der zunächst mit etwa
50.000 € in Ansatz gebrachte Kostenanteil auf vsl. rd. 70.000 € erhöhen.
Die abschließenden Bepflanzungsarbeiten im Bereich des zurückgebauten
Kreisverkehrs werden im Übrigen auf Kosten der Wasserstraßenverwaltung von der
Stadt Olfen durchgeführt.
Deckenerneuerung auf einem 4,2 km langen Abschnitt der K 1 in Havixbeck
Die
Bauarbeiten wurden Ende Juli 2008 mit einem Auftragsvolumen von rd. 1.055.000
€ (geplant 820.000 €) an die Fa. Lanwehr aus Warendorfvergeben. Mit
den Bauarbeiten wird im August begonnen. Da die Arbeiten unter
Aufrechterhaltung des Verkehrs durchgeführt werden müssen und dementsprechend
die Maßnahme nur in mehreren kleineren Abschnitten abgewickelt werden kann, ist
mit dem Abschluss der Arbeiten frühestens im Oktober 2008 zu rechnen.
Deckenerneuerung
auf einem rd. 0,9 km langen Abschnitt der K 2 in Nordkirchen
Für die
Maßnahme hat am 14.8.2008 die Angebotseröffnung stattgefunden. Nach der noch
nicht abgeschlossenen Angebotsprüfung ist von einem Auftragsvolumen von rd. 170.000
€ auszugehen. Über die Auftragsvergabe wird in der Sitzung des Fachausschusses
mündlich berichtet. Die Bauausführung soll weitgehend in den Herbstferien
erfolgen.
Darüber
hinaus sind im Rahmenbauprogramm für 2008 noch die Projekte
·
Erneuerung einer Brücke über die K 34 in Holtwick
·
Deckenerneuerung auf einem rd. 1,9 km langen Abschnitt der K 23/3 in
Lüdinghausen
vorgesehen.
Die für die Abwicklung der Projekte des Rahmenbauprogramms veranschlagten
Mittel in Höhe von rd. 1.450.000 € reichen angesichts des zu erwartenden
Auftragsvolumens nicht aus, auch nur eine der beiden Maßnahmen zu finanzieren.
Hinzu
kommt, dass aufgrund der in Diskussion stehenden Änderungen der
Förderrichtlinien NRW auch Kreisstraßen auf der freien Strecke gefördert werden
sollen. Da für die geplante Erneuerung des nicht den heutigen Anforderungen von
Brückenbauwerken auf Kreisstraßen
entsprechenden Bauwerks bereits entsprechende Planungsgrundlagen
vorlagen, wurde der Bezirksregierung bereits eine Programmanmeldung vorgelegt.
Für die geplante Maßnahme auf der K 23 kommt aus heutiger Sicht eine Förderung
wohl nicht in Betracht, da der Streckenabschnitt weitgehend ausreichend breit
und nur in einem kleineren Abschnitt eine Kurvenabflachung geplant ist. Da für
die Ausführung der Arbeiten der Streckenabschnitt mindestens einige Tage
gesperrt werden muss und Schulbusse diesen Bereich regelmäßig befahren, können
die Bauarbeiten frühestens in den Osterferien 2009 durchgeführt werden.
Zum
Umfang der Maßnahmen wird im Übrigen auf die Sitzungsvorlagen SV-7-0349 und
SV–7-0900 verwiesen.