Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-7-1106  
Aktenzeichen:39 / 593 - 81
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:13.08.2008  
Betreff:Gebühren- und Kostenrechnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene
hier: Betriebsergebnis 2007
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Die Vorlage des Betriebsergebnisses des Jahres 2007 im Unterabschnitt 5400 – Produktziffer 39.01.02 – Fleisch- und Geflügelfleischhygiene (Kostenrechnung) – erfolgt zur Kenntnisnahme und Aussprache.


Begründung:

 

I. - V.   

 

 

 

Seit dem 01.01.2007 gilt die „Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit  und Tierschutz“. Diese EG-Verordnung gilt unmittelbar, enthält aber Regelungen, die durch den Landesgesetzgeber umzusetzen und zu konkretisieren waren.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die EG-Verordnung in der Weise umgesetzt, dass es die gebührenpflichtigen Tatbestände und festgelegten Mindestgebühren der EG-Verordnung als Tarifstellen in die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW aufgenommen hat.

 

Sofern die in der EG-Verordnung bzw. in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung festgesetzten Mindestgebührensätze die tatsächlichen Kosten nicht decken, können die kommunalen Aufgabenträger auch weiterhin eigene Gebührensatzungen erlassen. Grundlage hierfür die das Gebührengesetz NRW. Von dieser Möglichkeit hat der Kreis Coesfeld in 2007 Gebrauch gemacht.

 

Die der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sowie der Fleischhygiene zuzuordnenden Einnahmen und Ausgaben sind in der Jahresrechnung im Unterabschnitt 5400 ausgewiesen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Jahresrechnung wurde folgendes Betriebsergebnis ermittelt:

 

 

Großbetrieb

Klein- u. sonstige Betriebe

Gesamtergebnis

Überdeckung

          

               7.274,01 €             

 

Unterdeckung

           - 43.051,02 €

 

 

Gesamtergebnis

 

 

           - 35.777,01 €

 

 

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

 

a)      Großbetrieb

 

 

IST-Ergebnis 2007

nachrichtlich:

Prognose 2007

Differenz

A Kennzahlen

 

 

 

Schlachtungen (Stückzahl)

              1.685.619

           1.800.000

-          114.381

Zerlegung (Tonnen)

                 142.879

              200.000

-            57.121

 

 

 

 

B Ausgaben:

 

 

 

Personalkosten

      2.043.008,66 €

   2.172.789,90 €

-  129.781,24 €

Sachkosten

           46.896,39 €

        63.472,07 €

-    16.575,68 €

Kosten für Rückstandsuntersuchungen

 

         221.520,78 €

 

      234.000,00 €

 

-    12.479,22 €

Kosten für Bakteriologische

Untersuchungen

 

                         0 €

 

             33,00 €

 

-           33,00 €

Summe Ausgaben

      2.311.425,83 €

   2.470.294,97 €

-  158.869,14 €

 

 

 

 

C Einnahmen

 

 

 

Gebühren Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 

      1.904.749,47 €

 

   1.990.181,76 €

 

-    85.432,29 €

Gebühren Zerlegung

         285.758,00 €

      400.000,00 €

-  114.242,00 €

Gebühren Verarbeitung

                579,60 €

             579,60 €

                   0 €

Absatzfonds

           20.044,49 €

        22.290,36 €

-      2.245,87 €

Summe Einnahmen

      2.211.131,56 €

   2.413.051,72 €

-  201.920,16 €

 

 

 

 

D Betriebsergebnis

 

 

 

   Ausgaben

    - 2.311.425,83 €

 - 2.470.294,97 €

-  158.869,14 €

   Einnahmen

      2.211.131,56 €

   2.413.051,72 €

-  201.920,16 €

Inanspruchnahme von Über-

deckungen aus Vorjahren

 

           57.243,25 €

 

        57.243,25 €

 

                   0 €

 

 

 

 

Betriebsergebnis 2007

         - 43.051,02 €

                 0,00 €

-    43.051,02 €

 

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

 

Im Großbetrieb wurden im Jahre 2007 gegenüber den ursprünglich beabsichtigten Schlachtungen von 1.800.000 Schweinen rd. 6.4 % weniger durchgeführt. Infolge wurden somit auch weniger Rückstandsproben untersucht. Auf Grund geringerer Schlachtungen als ursprünglich angenommen haben sich in etwa gleichem Maße auch die Personalkosten reduziert (= rd. 6 %).

 

An Tonnage Fleisch wurden statt angenommener 200.000 t Fleisch lediglich 142.879 t zerlegt (= minus 28,6 %). Die Differenz bei der Zerlegemenge ist insbesondere zurückzuführen auf eine veränderte Abrechnungssystematik. Die Ermittlung der Gewichtsangaben der Zerlegung ab Januar 2007 basiert auf den Grundsatz, dass gebührenrelevant nur die Fleischmengen sind, die tatsächlich den Bereich der Zerlegung durchlaufen. Der Rückgang bei den Einnahmen aus Zerlegegebühren entspricht mit minus 28,6 % der Differenz der Zerlegemenge.

 

 

b)     Klein- und sonstige Betriebe

 

 

IST-Ergebnis 2007

nachrichtlich:

Prognose 2007

Differenz

A Kennzahlen

 

 

 

Schlachtungen (Stückzahl)

 

 

 

-Rinder

                     1.439

                  1.941

-                 502

-Kälber

                          52

                       53

-                     1

-Schweine

                     4.765

                  4.760

+                    5

-Schafe/Ziegen

                     4.163

                  4.315

-                 152

-Einhufer (Pferde)

                        103

                     320

-                 217

BSE-Tests

                        264

                     435

-                 171

 

 

 

 

B Ausgaben

 

 

 

Personalkosten

         117.237,69 €

      135.649,90 €

-    18.412,21 €

Sachkosten

             3.342,28 €

          4.627,93 €

-      1.285,65 €

Kosten für Rückstandsuntersuchungen

 

             3.439,67 €

 

          3.364,60 €

 

+          75,07 €

Kosten für Bakteriologische Untersuchungen

 

                         0 €

 

             165,00 €

 

-         165,00 €

Kosten für BSE-Tests

             1.498,75 €

          1.953,15 €

-         454,40 €

Summe Ausgaben

         125.518,39 €

      145.760,58 €

-    20.242,19 €

 

 

 

 

C Einnahmen

 

 

 

Gebühren Schlachttier- und Fleischuntersuchung

 

         123.193,70 €

 

      131.866,37 €

 

-      8.672,67 €

Gebühren Zerlegung

             2.922,00 €

          2.426,00 €

+        496,00 €

Gebühren Verarbeitung

                708,40 €

          1.400,70 €

-         692,30 €

Absatzfonds

                107,66 €

             150,87 €

-           43,21 €

Summe Einnahmen

         126.931,76 €

      135.843,94 €

-      8.912,18 €

 

 

 

 

D Betriebsergebnis

 

 

 

    Ausgaben

        -125.518,39 €

- 145.760,58 €

+   20.242,19 €

    Einnahmen

         126.931,76 €

      135.843,94 €

-      8.912,18 €

Inanspruchnahme von Überdeckungen aus Vorjahren

 

             5.860,64 €

 

          9.916,64 €

 

-      4.056,00 €      

Betriebsergebnis 2007

             7.274,01 €

                 0,00 €

       7.274,01 €

 

 

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

 

Die Anzahl der Schlachtungen in den Klein- und sonstigen Betrieben ist in 2007 gegenüber der Prognose bei den Tierarten Kalb, Schwein und Schaf/Ziege in etwa konstant geblieben. Der Rückgang der Schlachtungen bei den Tierarten Rind und Einhufer ist im Wesentlichen begründet durch die Aufgabe eines Schlachtbetriebes Ende  2006.

 

Infolgedessen waren auch die Aufwendungen für BSE-Tests rückläufig, da entsprechend weniger Rinder geschlachtet wurden.

 

Stand der noch auszugleichenden Überdeckungen

 

Die Summe der noch auszugleichenden Überdeckungen im UA 5400 beträgt zum 31.12.2007 insgesamt 411.721,39 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

 

Jahr

Großbetrieb

Klein- und sonstige Betriebe

Gesamtergebnis

vor 1999

         33.302,10 €

                      --

         33.302,10 €

2004

       139.750,23 €

                       0 €

       139.750,23 €

2005

       163.692,07 €

                       0 €

       163.692,07 €

2006

       110.754,00 €

                       0 €

       110.754,00 €

2007

-        43.051,02 €

           7.274,01 €

-        35.777,01 €

gesamt

       404.447,38 €

           7.274,01 €

       411.721,39 €

 

Seit dem 01.01.2007 ist das KAG für die Gebührenerhebung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nicht mehr anzuwenden. Damit entfällt künftig ein Ausgleich von Kostenüber- bzw. – unterdeckungen.

 

Soweit die nunmehr durch das Gebührengesetz NRW festgesetzten Gebührensätze zur Kostendeckung nicht ausreichen, soll vor einer möglichen Anpassung die Überdeckung „aufgezehrt“ werden.

 

Im Betriebsjahr 2007 wurde aus der vorhandenen Überdeckung ein Betrag von 57.243,25 € für den Großbetrieb in Anspruch genommen (vgl. hierzu SV 7-0559). Für das Betriebsjahr 2008 ist eine Inanspruchnahme in Höhe von rd. 190.000,-- € vorgesehen (vgl. hierzu SV 7-0844). 

 

Für die Klein- und sonstigen Betriebe war die Inanspruchnahme eines Betrages von zunächst 9.916,64 € vorgesehen, auf Grund des negativen Betriebsergebnisses 2006 stand hierfür in 2007 jedoch nur noch ein Betrag von 5.860,64 € zur Verfügung.

 

Für den Großbetrieb kann mit der verbleibenden Überdeckung der derzeitige Gebührensatz voraussichtlich mittelfristig Bestand haben.

 

Für die Klein- und sonstigen Betriebe stehen derzeit Gebührenüberhänge in Höhe von 7.274,01 € zur Verfügung. Für eine evtl. Unterdeckung in 2008 könnte dieser Überhang in Anspruch genommen werden.