Beschlussvorschlag:

Die Dringlichkeitsentscheidung wird gem. § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW genehmigt.

Begründung:

I.   Problem

Herr Gottfried Suntrup ist aufgrund seiner vielfältigen Funktionen im Bereich des ÖPNV zum 11. RegioForum Berlin/Brandenburg nach Berlin eingeladen. Das 11. RegioForum Berlin/Brandenburg findet am 04./05. September in Berlin statt. Die Anreise erfolgt am 04.09.2008, die Rückreise am 05.09.2008.

II.  Lösung

Für die Genehmigung der Dienstreise von Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürgern ist der Kreisausschuss zuständig. Aufgrund des Sitzungstermins der nächsten Kreisausschusssitzung wurde eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. Die vom Landrat und einem Kreisausschussmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung ist beigefügt.

III. Alternativen

Keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Den Kreistagsabgeordneten und den sachkundigen Bürgern stehen Entschädigungen nach dem Landesreisekostengesetz und ggf. Verdienstausfall zu. Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.

Die Kosten für die Bahnfahrkarten werden vom Ausrichter des RegioForums der Deutschen Bahn übernommen.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Gem. § 9 Abs. 7 der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld ist der Kreisausschuss für die Genehmigung von Dienstreisen der Kreistagsabgeordneten und sachkundigen Bürger zuständig.